US-Wahl 2020: „Lassen Sie mich meine Frage beenden!“: Wählerin weist Trump bei Bürgergespräch zurecht

Written By: Marc Drewello - Sep• 16•20

Das passiert dem US-Präsidenten auch nicht allzu oft: Als Donald Trump bei einem Bürgergespräch in Philadelphia eine Fragestellerin unterbrechen will, wehrt sich diese energisch.

US-Präsident Donald Trump hat in Philadelphia, im zwischen Republikanern und Demokraten hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania, an einem "Town Hall Meeting" teilgenommen. Bei diesem vom TV-Sender ABC News veranstalteten Zusammentreffen mit Bürgerinnen und Bürgern konnte auch das anwesende Publikum Fragen an den Präsidenten richten – allerdings nicht immer mit besonders viel Erfolg.

Trump widerspricht ersten drei Fragestellern

Gleich die ersten drei Fragen des Abends, die sich auf Trumps Umgang mit der Coronakrise bezogen, beantwortete der Präsident, indem er bereits ihre Prämisse von vornherein abstritt. "Ich fand, dass Sie mit der Antwort auf die Pandemie bis etwa zum 1. Mai gute Arbeit geleistet haben, dann haben Sie den Fuß vom Gaspedal genommen", meldete sich Paul Tubiana zu Wort, ein zuckerkranker, konservativer Republikaner, der 2016 Trump gewählt hat. "Warum haben Sie anfällige Menschen wie mich so im Stich gelassen?"

PAID STERN 2020_38 Nationalist, Rassist – Faschist? - 13.35 Uhr"Nun, das haben wir wirklich nicht, Paul. Wir haben sehr hart an der Pandemie gearbeitet", entgegnete Trump.

Die USA sind mit mehr als 6,6 Millionen Infizierten und fast 200.000 Toten das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land weltweit.

Die nächste Fragestellerin, Julie Bart, wollte vom Präsidenten wissen, warum er nicht häufiger einen Mund-Nasen-Schutz trage, und merkte an, dass Masken nach Aussage von Wissenschaftlern dabei helfen, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

"Nun, ich trage sie, wenn ich muss und wenn ich in Krankenhäusern und an anderen Orten bin", antwortete Trump, obwohl er in der Öffentlichkeit so gut wie nie mit Mund-Nasen-Schutz auftritt.

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Dann fragte die Zuschauerin Ajani Powell Trump, warum er das Coronavirus heruntergespielt habe.

"Ja, nun, ich habe es nicht heruntergespielt. Eigentlich habe ich es in vielerlei Hinsicht hochgespielt, was das Handeln betrifft", antwortete Trump, obwohl er in einem Interview mit dem Journalisten Bob Woodward vom 19. März nachweislich sagte: "Ich wollte es immer herunterspielen. Ich spiele es auch immer noch gern herunter, weil ich keine Panik erzeugen will."

Trump will Zuschauerin ausbremsen

Besonders angespannt wurde die Atmosphäre im National Constitution Center, als sich die Dozentin Ellesia Blaque zu Wort meldete und Trump versuchte, sie zu unterbrechen. Blaque sprach Trump darauf an, dass er versuche, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Erweiterungen des Krankenversicherungssystems "Obamacare" abzuschaffen, obwohl sie Menschen mit Vorerkrankungen eine Gesundheitsversorgung zu den gleichen Kosten wie allen anderen ermögliche.

Zunächst schilderte Blaque ihre Erfahrungen mit einer lebenslangen Krankheit, die sie jährlich fast 7000 Dollar an zusätzlichen Versicherungsbeiträgen koste. "Herr Präsident, ich wurde mit einer Krankheit namens Sarkoidose geboren, und vom Tag meiner Geburt an galt ich als nicht versicherbar", erzählte Blaque. "Diese Krankheit begann in meiner Haut, wanderte in meine Augen, in meine Sehnerven und, als ich die Graduiertenschule besuchte, in mein Gehirn."

Donald Trump verliert und bleibt_6.50UhrDann will Trump sie ausbremsen.

"Sollte die Regelung zu Vorerkrankungen, die Obamacare eingeführt, äh, zur Geltung gebracht hat – abgeschafft werden, ohne ...", sagte Blaque, als Trump ihr ins Wort fiel.

"No ...", setzte der Präsident an.

"Bitte hören Sie auf und lassen Sie mich meine Frage beenden, Sir", erstickte Blaque seinen Unterbrechungsversuch im Keim und setzte erneut an: "Sollte das abgeschafft werden, werde ich innerhalb einer Zeitspanne von 36 bis 72 Stunden ohne meine Medikamente tot sein."

Schließlich stellte sie dem Präsidenten ihre Frage: "Ich möchte wissen, was Sie tun werden, um sicherzustellen, dass Menschen wie ich, die hart arbeiten, wir machen alles, was von uns erwartet wird, versichert bleiben können. Es ist nicht mein Fehler, dass ich mit dieser Krankheit geboren wurde."

Trump hat "Obamacare" immer wieder als "Desaster" bezeichnet und sein Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof der USA im Juni dazu aufgefordert, das Gesetz zu kippen. Sollte das geschehen, könnten fast 23 Millionen Amerikaner einschließlich Menschen wie Blaque, die bereits an Krankheiten leiden, ihren Versicherungsschutz verlieren.

"Es ist eine totale Katastrophe. Sie werden eine neue Gesundheitsversorgung bekommen, und der Aspekt der Vorerkrankungen wird immer in meinem Plan enthalten sein", antwortete Trump auf Blaques Frage und wiederholte damit sein schon mehrfach gegebenes Versprechen einer neuen Krankenversicherung. Den Plan dafür hat der Republikaner allerdings während seiner gesamten Amtszeit noch nicht veröffentlicht, trotz seiner Versuche, Obamacare abzuschaffen.

Joe Biden wird von Scientific American unterstützt 11.40Das merkte auch Moderator George Stephanopoulos an: "Ich habe Sie im Juni letzten Jahres interviewt und sie sagten, der Plan für die Gesundheitsversorgung würde innerhalb von zwei Wochen kommen. In diesem Sommer haben Sie [Fox-News-Moderator] Chris Wallace erzählt, der Plan würde in drei Wochen kommen", hakte er nach.

"Ich habe ihn bereits. Ich habe ihn bereits", entgegnete Trump.

"Aber Sie haben ihn nicht vorgelegt", insistierte Stephanopoulos.

Die Debatte über die Krankenversicherung hat für viele Amerikaner auch in Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im November höchste Priorität. Die USA sind praktisch das einzige entwickelte Industrieland ohne eine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Selbst vor der Coronakrise waren rund 28 Millionen Menschen – fast jeder Zehnte im Land – nicht krankenversichert.

Quelle: ABC News

US-Präsident: Donald Trump wäre so gern ein Bücherwurm

Written By: Florian Schillat - Sep• 16•20

Ein Charakterzug des US-Präsidenten ist Beobachtern bisher verborgen geblieben: Donald Trump muss ein fanatischer Büchernarr sein. Anders lässt sich seine letzte Lektüre nicht erklären.

Eigentlich kommt es einem Wunder gleich, dass Donald Trump das Interview wahrnehmen konnte. Die Nacht zuvor muss er kein Auge zugemacht haben. Doch der US-Präsident wirkt am Dienstagmorgen bei "Fox & Friends", im Frühstücksfernsehen für konservative Early Birds, nicht fahriger als sonst auch.

Dort hat der Präsident einen Charakterzug offenbart, der Beobachtern bisher verborgen geblieben ist: Er muss ein fanatischer Büchernarr sein. Anders lässt sich seine letzte Lektüre nicht erklären. Trump, so erzählt er es, hat "Rage" (dt.: "Wut") gelesen, das neue Enthüllungsbuch der Reporter-Legende Bob Woodward – ein Armutszeugnis für den Präsidenten. Innerhalb von einer Nacht. "Ich habe es tatsächlich letzte Nacht gelesen. Ich habe es sehr schnell gelesen und es war sehr langweilig", poltert er wenig überraschend gegen die unliebsame Veröffentlichung.

Ein Fan der Publikation ist der Präsident also nicht. Und es ist davon auszugehen, dass er auch kein Bücherwurm ist, wie das "New York Magazine" anschaulich durchbuchstabiert.

Donald Trump, ein unermüdlicher Leser?

Auf 466 Seiten skizziert Woodward in "Rage" die vielen Wirrungen und Irrungen der Trump'schen Präsidentschaft – ein Wälzer, der auf einem Amazon Kindle, ein E-Reader, exakt zehn Stunden und 18 Minuten Lesezeit verschlingen würde. Nun kann es natürlich sein, dass Trump ein bemerkenswerter Schnellleser mit hoher Auffassungsgabe ist, der während des Schmökerns noch zahlreiche Tweets absetzen kann (wie in der Nacht vor dem besagten "Fox & Friends"-Interview). Doch auch an diesem Umstand muss gezweifelt werden.

In "The Madman Theory", einem Buch, das ebenfalls Trumps Amtszeit zum Thema hat, berichtet der CNN-Journalist Jim Sciutto, dass der Präsident Schwierigkeiten habe, selbst kurze Zusammenfassungen zu lesen. Demnach habe sich Trump gesträubt, lange Geheimdienstberichte zu studieren. Seine Berater sollen die Informationen daraufhin auf ein Minimum zusammengekürzt haben: Auf drei Stichpunkte – von denen Trump immer nur zwei gelesen haben soll.

PAID STERN 2020_38 Nationalist, Rassist – Faschist? - 13.35 Uhr

Das ist mindestens ungewöhnlich für einen Leser, dessen Bücherregal-Bretter gefährlich durchhängen müssten – gemessen an den zahlreichen Pageturnern, die er auf seinem Twitter-Account schon beworben hat (wie hier, hier, hier, hier und hier). Zugegeben: Die Empfehlungen beschränken sich auf wohlwollende Texte über Trump oder Abhandlungen, die in seine Agenda passen. Und dürften kaum mehr als ein Sichtvermerk sein: Es ist nicht überliefert, dass der Präsident auch nur eines der Bücher tatsächlich gelesen hat – die vermeintlichen Kurz-Rezension bestehen oftmals aus Dank und Glückwünschen für die Autoren, zu ihren Zeilen verliert der Präsident praktisch kein Wort. Außer, die angebliche Lektüre hat ihm – wie auch im Fall Woodward – nicht gepasst. Das Enthüllungsbuch "Fire & Fury" kanzelte Trump etwa als "Fake Buch" eines "mental derangierten Autoren" ab.

Nun könnte man den Verdacht äußern, dass Trump nur vorgibt, ein Faible für die Literatur zu haben. Ein Interview aus dem Jahr 1987 nährt zumindest diese Annahme.

Im Gespräch wird Trump, damals noch Immobilienmogul in New York, nach seinen Lieblingsautoren gefragt. Da gebe es so einige, antwortet Trump, und führt den stilprägenden Schriftsteller Tom Wolfe ins Feld. Ob er auch "Fegefeuer der Eitelkeiten" (Original: The Bonfire of the Vanities) gelesen habe? Trump verneint. Welches Buch er denn aktuell lesen würde? Er würde sein eigenes Buch, "Trump: The Art of the Deal", nochmals lesen, weil es "so fantastisch" sei. Und das beste Buch neben seinem eigenen Werk? "Ich mag das letzte Buch von Tom Wolfe sehr und denke, er ist ein sehr guter Autor", so Trump.

Das aktuelle Buch von Wolfe zu diesem Zeitpunkt: "Fegefeuer der Eitelkeiten", was er Minuten zuvor noch nicht gelesen habe.

Zwiespältiges Signal: Fan-Rückkehr in die Fußballstadien: Und was ist mit der Kultur?

Written By: Tim Sohr - Sep• 16•20

Die kurzfristige Erlaubnis, Fans wieder in die Stadien zu lassen, wirft Fragen auf: Können jetzt auch andere Bereiche auf ähnliche Lockerungen hoffen – oder handelt es sich am Ende doch bloß wieder um einen Kniefall vor dem mächtigen König Fußball? 

Eine Großveranstaltung in einem Stadion unter freiem Himmel vor bis zu 13.000 Zuschauern – von so einem Event gehe "ein katastrophales Signal" aus, hat Markus Söder noch Ende August behauptet, als hitzig über das umstrittene Pop-Konzert in der Düsseldorfer Arena diskutiert wurde.

Wohlgemerkt derselbe Söder, der nun kurz vor den Start der neuen Bundesliga-Saison am kommenden Wochenende, den bundeseinheitlichen Vorschlag für einen "Probebetrieb" mit Fans in den Fußballstadien vorangetrieben hat.

Ein symptomatischer Zickzack-Kurs in der Krise

Ein Zickzack-Kurs, der symptomatisch für den Umgang mit den Unwägbarkeiten der Coronakrise steht: Heute wird das Konzert bis auf weiteres verschoben, morgen werden Fußballspiele unter mehr oder weniger exakt den gleichen Voraussetzungen zugelassen.

Und deshalb ist die Fan-Rückkehr in die Stadien eben nicht nur ein "Sieg der Vernunft", wie die "Bild"-Zeitung jubelt. "Das ist keine Extrawurst der Politik für die Bundesliga, sondern das Ergebnis gesunden Menschenverstandes", heißt es dort in einem Kommentar. Aber das stimmt höchstens zur Hälfte.

PAID Wie sich junge Gastronomen für den Winter wappnen: "Niemand kann sich vorstellen, was das bedeutet" 1720Natürlich ist jede Maßnahme, die von der vielzitierten Rückkehr in irgendeine Art von Normalität kündet, grundsätzlich zu begrüßen. Aber noch ist die ganze Aktion nach aktuellem Stand eben doch bloß ein Zückerchen für den mächtigen Millionenbetrieb Bundesliga.

Zwar heißt es, dass auch andere Profi-Sportarten wie Eishockey oder Handball von dem neuen Konzept profitieren sollen. Klar ist aber auch, dass es auf Hallenveranstaltungen ohnehin nicht deckungsgleich zu übertragen dürfte.

Die Politik hat sich schwer unter Druck gesetzt

Überhaupt hat sich die Politik mit dieser Entscheidung schwer unter Druck gesetzt. Vorsichtshalber wurde der Testbetrieb zwar auf sechs Wochen angesetzt, aber besagte Sportarten dürften nun ebenso wie beispielsweise die Konzertbranche ihre Ansprüche anmelden und schnelle Lockerungen fordern – und zwar vollkommen zu Recht.

Kein Geld, keine Hoffnung: Die Kultur wird in der Corona-Krise schamlos im Stich gelassen 18.05Es ist in der aktuellen Situation von immenser Bedeutung, dass nach dieser Entscheidung auch der Gastronomie, dem Kulturbetrieb, der gesamten Veranstaltungsbranche endlich mehr Perspektiven und die Vision irgendeiner Zukunft aufgezeigt werden. Sonst ist die Fan-Rückkehr ins Fußballstadion am Ende nämlich doch genau das, was sie angeblich auf keinen Fall sein soll: ein Kniefall vor König Fußball.

Brand in Lager auf Lesbos: Europäische Lösung? So stehen andere EU-Länder zur Aufnahme von Migranten aus Moria

Written By: Alexandra Kraft - Sep• 15•20

Nach dem Brand eines Flüchtlingslagers im griechischen Moria werden besonders in Deutschland Rufe nach einer europäischen Lösung laut. Aber wie stehen andere EU-Länder zu dieser Frage?

Kaum ein anderes Thema bestimmt aktuell derart den Diskurs in Deutschland wie die Misere von Moria – ob in den Schlagzeilen, Kommunen und Bundesländern oder Sondersendungen im Fernsehen. Die verstörenden Bilder gehen um die ganze Welt. 

Griechenlands größtes Flüchtlingslager war in der vergangenen Woche durch einen Großbrand fast vollständig zerstört worden. Rund 11.500 Menschen wurden obdachlos, darunter 4000 Kinder. Tausende ehemalige Lagerbewohner, darunter auch Schwangere und Familien mit kleinen Kindern, harren seitdem im Freien aus und schlafen am Straßenrand oder in leer stehenden Gebäuden. Viele sind inzwischen völlig erschöpft, hungrig und durstig (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Zuvor hatte sich Deutschland bereit erklärt, von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufzunehmen.

Die Bundesregierung und Politiker praktisch aller Parteien beharren aber darauf: Es muss eine europäische Lösung gefunden werden. Wie aber denken andere EU-Länder über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria? Eine Übersicht.

Österreich

Aus Österreichist ein eindeutiges "Nein" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria zu vernehmen, besonders lautstark von der konservativen ÖVP um Bundeskanzler Sebastian Kurz, die im Bündnis mit den Grünen regiert. Die Regierung hatte zuletzt angekündigt, sich an der von mehreren EU-Staaten geplanten Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland nicht zu beteiligen. Stattdessen sollen 400 Hilfsunterkünfte, ein Arzt und zehn Sanitäter des Bundesheeres geschickt werden.

Mehrere Anträge der Opposition zu der Thematik sind in einer Sondersitzung des Nationalrates gescheitert – sowohl jene von der SPÖ und Neos, die sich für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem Lager einsetzten, als auch die gegenteilige Forderung der FPÖ. Die Grünen-Parteivorsitzende, Sigrid Maurer, hatte laut "Die Presse" bereits am Sonntag erklärt, dass sie zwar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Camp sei, aber trotzdem nicht mit der Opposition stimmen werde. "Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch", sagte Maurer demnach. Und die ÖVP habe "unmissverständliche Signale" gesendet, in so einem Fall mit der FPÖ stimmen zu wollen.

Kurz' Partei setzt bei dem Thema auf Härte: Das "Geschrei nach Verteilung" sei kein Lösungsansatz, meint ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg. Auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wählte scharfe Worte: "Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa". Die Aussagen lösten scharfe Kritik aus, auch beim grünen Koalitionspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Haltung kritisiert: Die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik sei "nicht gut", soll sie in einer internen CDU-Präsidiumssitzung gesagt haben, genauso wie die der Niederlande.

PAID STERN 2020_39 Was wird aus Mirsana und Mustafa?_10.45Uhr

Niederlande

Ausgerechnet die Asylpolitik der sonst so liberalen Niederlande gilt gemeinhin als eine der strengsten in Europa – kein Wunder also, dass auch die Lage rund um Moria gerade für hitzige Diskussionen sorgt: Grundsätzlich lehnt die rechtsliberale Partei von Premier Mark Rutte die Aufnahme von Migranten aus Griechenland strikt ab, erst auf Druck der drei Partner in der Mitte-Rechts-Koalition war man zu der Vereinbarung gekommen, 100 Geflüchtete (darunter 50 Kinder) aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos aufzunehmen. Als "Gegenleistung" sollen dafür allerdings aus dem Programm des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR statt der vereinbarten 500 Menschen pro Jahr nun nur 400 zugelassen werden.

Der fragwürdige Deal, den linke Oppositionsparteien als "zynischen Kuhhandel" bezeichnen, stößt auf starke Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Oppositionsparteien – er gehe "auf Kosten anderer gefährdeter Flüchtlinge weltweit", so das UNHCR auf Twitter. Die niederländische Hilfsorganisation Vluchtelingenwerk kritisierte die "kleinliche Krämer-Seele" – es sei beschämend, dass auch noch für Nothilfe ein Preis bezahlt werden muss.

Dänemark

In Dänemark nimmt die Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern nur wenig Raum ein – das Land hat in Europa ohnehin mit die strengste Asyl- und Migrationspolitik. Bei Deutschlands nördlichem Nachbarn stößt man momentan auf taube Ohren, wenn es um die Aufnahme von Migranten aus Moria beziehungsweise der Insel Lesbos geht.

Die Regierung in Kopenhagen setzt lieber auf Hilfe vor Ort. Auf diese Weise könne man mehr Migrantenkindern helfen als in Dänemark, sagte der sozialdemokratische Entwicklungsminister Rasmus Prehn. Er bot Griechenland Hilfen in Höhe von umgerechnet mehr als drei Millionen Euro an. Auch Zelte und Decken gehen dorthin. Man wolle den "Tausenden unbegleiteten Flüchtlings- und Migrantenkindern" damit helfen ein Dach über den Köpfen und einen Schlafplatz zu bekommen. "Wir glauben, dass Flüchtlinge und Migranten vor Ort geholfen werden sollte. Wir bedauern es, wenn wir sie in Europa zwischen uns aufteilen müssen", sagte er.

In der Opposition werden inzwischen Forderungen laut, mehr zur Grenzsicherung Dänemarks zu unternehmen: Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, fordert, dass Dänemark sich darauf vorbereiten solle, einen vier Meter hohen Grenzzaun an der deutschen Grenze zu errichten, sollten die Migrationsströme wieder zunehmen, schreibt die Zeitung "Berlingske".

Stiftung stern Teaser Lesbos

Schweden

Trotz der höheren Aufmerksamkeit in der schwedischen Presse für die Situation in Moria, hält man sich in Stockholm zurück. Die Regierung des Sozialdemokraten Stefan Löfven hat beschlossen, Zelte, Decken, Schlafsäcke und Campingküchen nach Lesbos zu schicken, heißt es in einer Mitteilung. Eine konkrete Zusage, Kinder aus Moria zu holen, gab es bislang nicht.

Vergangene Woche hieß es vom sozialdemokratischen Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, lediglich: "Was eine mögliche Überstellung von Asylbewerbern aus Griechenland betrifft, trifft die schwedische Migrationsbehörde die Entscheidung und nicht die Regierung", schreibt die Zeitung "Aftonbladet". Die Behörde weist jedoch darauf hin, dass sie Entscheidungen nur im sogenannten Dublin-Verfahren treffen könne – und dies setze Grenzen. Wenn die Asylsuchenden keine Familie oder kein laufendes Verfahren in Schweden hätten, werde es schwierig, so Johanna Måhlén von der Behörde.

Die Frage um die Aufnahme von Geflüchteten ist auch eine rechtliche geworden – und zu einem Hick-Hack. "Die Regierung kann der schwedischen Migrationsbehörde nicht die Aufgabe übertragen, Menschen aus anderen Ländern nach Hause zu holen, dann verstößt die Regierung gegen die Verfassung", teilte eine Sprecherin Johanssons mit. Eine Aufnahme von Migranten aus den Lagern sei möglich, wenn die EU-Kommission eine Verteilung der Menschen beschließe. "Die EU-Kommission hat so etwas nicht gesagt", so die Sprecherin.

Laut Anna Lundberg, Professorin für Sozialrecht an der Universität Linköping, hindert Schweden nichts daran, Menschen aus den Lagern aufzunehmen: "Es ist nicht wahr, dass Schweden in irgendeiner Weise warten muss, um die Genehmigung der Europäischen Kommission zu erhalten. Schweden kann in ernsten Situationen handeln, wie es andere Länder derzeit tun", zitiert sie "Aftonbladet".

Finnland

Während sich Dänemark und Schweden bei der Aufnahme von Migranten aus Moria zurückhalten, will Finnland minderjährige Asylsuchende aufnehmen – allerdings nur einen kleinen Bruchteil der Tausenden, die sich in den Lagern befinden. Die Regierung in Helsinki teilte am Freitag mit, man wolle "elf unbegleitete minderjährige Asylbewerber" aus Moria holen.

Im Frühjahr beschloss das Kabinett um Ministerpräsidentin Sanna Marin, 175 besonders gefährdete Asylbewerber aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen. Die Aufnahme von elf minderjährigen Asylbewerbern sei Teil der Umsetzung dieser Entscheidung. "Bisher wurden 72 unbegleitete minderjährige Asylbewerber von Griechenland nach Finnland überstellt. Unsere Maßnahmen haben Griechenland und schutzbedürftigen Asylbewerbern bereits konkret geholfen. Durch den Empfang dieser elf Minderjährigen werden wir weiterhin die Entscheidung der Regierung unterstützen und umsetzen", sagte Innenministerin Maria Ohisalo.

Spanien

Die spanische Regierung ist der Auffassung, dass der Druck durch die Flüchtlinge und Asylsuchende auf das Land schon sehr groß sei und fordert daher Solidarität von den anderen EU-Staaten ein. Deswegen gebe es derzeit auch keine Pläne, obdachlose Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Es würden ja schon unverhältnismäßig viele über das Mittelmeer in Spanien ankommen, so die Argumentation. Wie auch Italien und Griechenland pocht Spanien schön länger eine ausgewogenere und fairere Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Deswegen will man sich auch nicht daran beteiligen, wenn andere EU-Länder jetzt 400 unbegleitete Kinder aufnehmen. Außenministerin Arancha González Laya: "Wir haben schon eine sehr große Zahl Asylsuchender willkommen geheißen. Und wir sind ein Land der Einwanderer." Spanien hat vergangenes Jahr rund 118.000 Flüchtlinge aufgenommen, heißt es in einer Auswertung der UNHCR und Eurostat.

Kommentar Moria 20.00

Griechenland

Die Behörden in Griechenland haben – abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen – offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Auf griechischer Seite besteht die Befürchtung, dass Migranten auf anderen Inseln Lager anzünden, um zu erzwingen, von dort weggebracht zu werden.

Entsprechend hart sind die Ansagen aus Athen, etwa des stellvertretenden Migrationsministers Giorgos Koumoutsakos: "Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen", sagte er nach dem Brand in Moria. "Mach es wie in Moria" dürfe nicht zum Slogan werden, warnt auch der Asylbeauftragte Manos Logothetis. Griechenland wäre mit der Abnahme mehrerer tausend Migranten auch deshalb nicht geholfen, weil das eigentliche Problem nicht nachhaltig gelöst würde.

Athen pocht auf eine EU-Lösung mit einer Quote, nach der andere EU-Staaten Asylberechtigte abnehmen. Und schließlich ist das Land auch an den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei gebunden. Der besagt, dass die Migranten auf den Inseln bleiben müssen, bis über ihr Asylgesuch entschieden ist – erst dann sollen sie bei positivem Bescheid aufs Festland reisen dürfen oder aber in die Türkei zurückgeschickt werden, wenn sie kein Asyl erhalten.

Auf Lesbos wird nun ein Zeltlager gebaut, in dem die obdachlosen Menschen erst einmal unterkommen sollen. Viele von ihnen zögern jedoch einzuziehen. Stand Dienstagmorgen waren rund 800 Migranten in dem Lager aufgenommen, das mittlerweile Platz für rund 5000 Menschen bietet, wie der griechische Staatssender ERT berichtete.

Frankreich

In Frankreich wird die "schwache Reaktion" der anderen EU-Länder nach dem Brand in Moria kritisiert. Nur sechs Länder seien bereit, überhaupt etwas zu tun, wie "Le Monde" schreibt. Deutschland und Frankreich hatten sich auf Bitten Griechenlands zunächst bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Darüber hinaus sei Frankreich bereit, "Hunderte Flüchtlinge" aufzunehmen, sagt Europa-Staatssekretär Clément Beaune. In Frankreich wird aber vor allem über die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron diskutiert, weniger über die Aufnahme von Flüchtlingen an sich – wenngleich alle Länder etwas tun sollten. Aktuell wichtiger: Das Coronavirus, das zuletzt für neue Rekorde bei den Infektionenzahlen gesorgt hat und Angst vor einer "zweiten Welle" schürt.

Flüchtlingskrise: Warum der Brand von Moria ein weiteres Beispiel dafür ist, wie sich die EU ins Abseits manövriert

Written By: Dieter Hoß - Sep• 14•20

Die verheerende Feuerkatastrophe von Moria offenbart einmal mehr, dass die EU nicht in der Lage ist, ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden – und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Auf lange Sicht schadet sie sich damit selbst.

Sagen wir es einmal klar und deutlich: Das, was die Europäische Union am besten kann, ist im Ungefähren zu bleiben. Wer es gut meint mit der EU, nennt das diplomatisch; Kritiker nennen es wachsweich. Immer häufiger aber zeigt sich schmerzhaft, dass es nicht reicht, sich selbst als die Guten hinzustellen, sich auf bestimmte Werte zu berufen, entsprechende Rechte niederzuschreiben und eine ebensolche Haltung zu formulieren. Aus all dem muss auch etwas folgen; und es muss mehr sein als nur ungefähr, will die EU als Faktor in der Weltpolitik eine Rolle spielen.PAID Moria 20

Zum x-ten Mal steht Europa nach dem verheerenden Feuer im Lager von Moria nun ratlos vor der ungelösten Flüchtlingsfrage. Zum x-ten Mal fliegen der EU Artikel 18 ihrer Charta der Grundrechte (das Recht auf Asyl für Verfolgte) sowie die Genfer Flüchtlingskonvention um die Ohren. Und zum x-ten Mal werden Menschen in realer Not in endlosen Debatten zu Zahlen, Kontingenten und Faktoren der Angst vor einer angeblichen Überfremdung degradiert. Derweil hat die Europäische Union schon Probleme, überall rechtsstaatliche Asylverfahren sicher durchzuführen – auch das ist ein Grund für die vielfache Überbelegung des Lagers Moria. Und das Warten auf die viel beschworene "europäische Lösung" kommt dem Warten auf Godot gleich.

Auf Abschottung zu setzen, ist sinnlos

Ein Grund, eben doch auf Abschottung zu setzen, ist das alles übrigens keineswegs. Denn das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht aussperren. Wer auf eine Festung Europa setzt, der wird erleben müssen, dass die Menschen dennoch vor Not und Verfolgung in ihren Heimatländern fliehen, dass sie dorthin drängen, wo sie sich ein besseres Leben oder wenigstens einen Ausweg erhoffen können. Und dann? Überlässt man diese Menschen in den Morias der Zukunft ihrem Schicksal? Wohl niemand, der auch nur einen Rest Menschlichkeit in sich spürt, kann ein solches Szenario in Erwägung ziehen.

Faktencheck: Selfie in Moria 08.07

An den ehrlichen Absichten der gutwilligen Europa- und Bundespolitiker, eine humanitäre Lösung zu erzielen, muss man gar nicht zweifeln. Doch um tatsächlich Teil einer solchen Lösung zu sein, müsste die EU mit Konsequenz ihre Werte sowie ihre Haltung vertreten und diese durchzusetzen versuchen. Eigentlich sollte dieses Gebilde – eine der bevölkerungsreichsten und größten Wirtschaftskräfte der Welt – in der Lage sein, in dieser Frage ein entscheidender Faktor zu sein. Doch ohne die Fähigkeit, die eigenen Kräfte zu bündeln, ist man nicht einmal in der Lage, allzu großen Einfluss in einem Krisenherd vor der eigenen Haustür ausüben zu können: dem Bürgerkrieg in Syrien – und der ist laut den Vereinten Nationen der derzeit größte Quell an Flüchtlingen und Asylsuchenden. Soviel zum Thema: "Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen."

EU im Abseits: keine gute Nachricht für Flüchtlinge

Doch nicht nur in der Flüchtlingspolitik bleibt die EU im Ungefähren und damit weitgehend im Folgenlosen. Gemeinsame Klimapolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik – eine gemeinsame Armee? Überall Fehlanzeige. Hinzu kommen hausgemachte Probleme wie der Brexit. Nicht Europa füllt das Macht-Vakuum, das der erratische US-Präsident Donald Trump hinterlässt. Stattdessen überlässt man Russland und China das Feld. Beide spüren längst, dass es der EU an Konsequenz fehlt. Europas Einfluss schwindet zusehends – das zeigt nicht erst der Fall Nawalny. Der einstige Hoffnungsträger driftet mehr und mehr ins weltpolitische Abseits. Für die Flüchtlinge dieser Welt ist das keine gute Nachricht – ebenso wie für die Europäer selbst. Es sei denn, die Flammen von Moria werden doch noch zu einem rechtzeitigen Alarmsignal.

Letzter Stimmungstest für 2020: Das kleine bisschen Genugtuung für Armin Laschet: drei Erkenntnisse aus den NRW-Wahlen

Written By: Florian Schillat - Sep• 14•20

Obwohl die CDU nur der zweifelhafte Sieger der Kommunalwahlen in NRW ist, geht Armin Laschet gestärkt aus dem Urnengang hervor. Warum der Ausgang auch von bundespolitischer Bedeutung ist. 

Politik und Fußball sind zwei Themenfelder, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben und doch immer wieder gern vermengt werden. Zu verlockend sind die Vergleiche, die sich ziehen lassen: Mal liegt der Ball im Feld des anderen, mal erlaubt sich der (politische) Gegner ein grobes Foul. Und bei Kommunalwahlen ist gern die Rede davon, dass hier eigene Gesetze gelten wie im DFB-Pokal.

Soll heißen: Rückschlüsse auf das große Ganze sollten mit Vorsicht getroffen werden. Und in diesem Fall: Das Ergebnis in der Kreisklasse muss nicht unbedingt einen Schatten auf das Oberhaus werfen.

Das macht bei Kommunalwahlen auch Sinn, normalerweise: Neben den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen wurden in Nordrhein-Westfalen auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu gewählt. Kurzum: Es wurde über die Politik vor Ort entschieden. Doch dieses Jahr ist besonders, nicht zuletzt durch die Coronapandemie. 

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten sind die Wahlen in NRW am Sonntag der größte Urnengang des Jahres gewesen, damit auch ein Stimmungstest über das Krisenmanagement der Parteien im Allgemeinen und von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Besonderen, der in wenigen Wochen obendrein zum Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt werden will. Drei Erkenntnisse aus dem besonderen Urnengang.

1. Laschet kann aufatmen

Tagsüber hat er noch im hellen Sommeranzug seine Stimme im heimischen Wahlkreis abgegeben, am Abend trägt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU) staatsmännisches Dunkelblau. "Wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahlen gewonnen", sagte Laschet vor der Presse zu den vorläufigen Ergebnissen. Sichtlich stolz – und erleichtert.

Denn selbstverständlich war das Ergebnis nicht. In den vergangenen Monaten, die vor allem durch den Kampf gegen die Corona-Pandemie geprägt waren, konnte sich Laschet nicht unbedingt als Krisenmanager empfehlen, auf den sich alle einigen können – ganz offensichtlich im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dessen Beliebtheitswerte in die Höhe schnellten und die Spekulationen um seine Kanzlerkandidatur für die Union anheizten.

Weniger als drei Monate vor dem Parteitag der Christdemokraten, auf dem Laschet zum Parteivorsitzenden gewählt werden will, kommt der Sieg daher nicht ungelegen. Laut den vorläufigen Wahlergebnissen haben sich 34,3 Prozent der Wähler für die CDU entschieden, die SPD hat an Gunst eingebüßt (24,3 Prozent) und die Grünen hinzugewonnen (20 Prozent). 

PAID Hochdrei Kommunalwahl NRW - 12.20 Uhr

Dabei sind die Kommunalwahlen eigentlich gänzlich ungeeignet, um die Beliebtheit eines Ministerpräsidenten mit Ambitionen auf das Kanzleramt abzuklopfen: Laschet stand hier nicht zur Wahl, außerdem geben die Kandidaten vor Ort den Ausschlag – nicht selten unabhängig von der Parteipräferenz der Wähler. Doch diese Wahl war anders: Als letzte große Wahl des Jahres, obendrein im Zuge der Corona-Pandemie und kurz vor besagtem CDU-Parteitag, galt sie von vornherein als Stimmungstest. 

Laschet wäre schlecht beraten gewesen, dies nicht herauszuheben: Auch er wies darauf hin, dass die Abstimmung die größte Wahl in Deutschland in diesem Jahr gewesen sei – und konnte sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung seiner Kontrahenten im Rennen um den CDU-Vorsitz (und Söder, der sich als härtester Hardliner im Kampf gegen Corona gibt) nicht verkneifen. Er bezeichnete den Sieg der CDU als Anerkennung für den "Weg von Maß und Mitte" in der Pandemie. Der Weg sei "richtig" gewesen und bleibe auch in Zukunft richtig. Kernsatz aber: "Dass der Kurs der Mitte richtig ist, das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU", so Laschet.

Weder der Außenpolitiker Norbert Röttgen, noch der konservative Friedrich Merz können mit einem Wahlerfolg auffahren. Diese kann Laschet kurz vor dem Parteitag im Dezember nun ins Feld führen, versehen mit der Botschaft: An der Basis werden Wahlen gewonnen – und vielleicht sogar der CDU-Vorsitz und das Bundeskanzleramt. Das "Rüstzeug", das ihm die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür bescheinigte, gewinnt mit der Wahl am Sonntag mindestens an Gewicht.

2. Die SPD bleibt schwach auf der Brust

Wenn Nordrhein-Westfalen tatsächlich die "Herzkammer der Sozialdemokratie" ist, dann muss der Partei spätestens jetzt attestiert werden, dass der Muskel nicht mehr kräftig schlägt. Die SPD hat mit 24,3 Prozent einen neuen Tiefpunkt an Rhein und Ruhr erreicht. Im Vergleich zur letzten Wahlschlappe von 2014 (31,4 Prozent) fährt die SPD nicht einmal mehr auf Sichtweite zur CDU. War diese Wahl tatsächlich ein Stimmungstest, hat ihn das Führungsduo "Eskabo", das sozusagen sein Wahl-Debüt in NRW hatte, nicht bestanden.CDU-Sieg bei NRW-Kommunalwahlen stärkt Laschet - Grüne legen stark zu, 6.50

Einen möglichen Zusammenhang zur Zugkraft eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz will Saskia Esken nicht erkennen: Das sei "natürlich ein enttäuschendes Ergebnis" und man habe sich ein besseres Abschneiden gewünscht, aber es seien tatsächlich Kommunalwahlen, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Für ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der mit Mühe versuchte, das Debakel kleinzureden, war das Ergebnis sogar eine "Trendwende": Bei der Europawahl im vergangenen Jahr habe die SPD nur 19,2 Prozent in Nordrhein-Westfalen geholt, dieses Tal habe man nun durchschritten.

Ob sich die SPD immer noch im Tal der Tränen befindet, ist also eine Frage der Auslegung. Zufrieden sein kann die Partei nach dieser Wahl jedenfalls nicht. Insbesondere bei Erstwählern haben die Sozialdemokraten nicht gut abgeschnitten. In Dortmund, wo sie seit 74 Jahren den Oberbürgermeister stellen, muss der SPD-Kandidat Thomas Westphal mit 35,9 Prozent – wie auch der SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel in Düsseldorf – zur Stichwahl am 27. September gegen einen CDU-Kandidaten antreten. 

3. Es geht immer grüner zu

Jubeln konnten wahrhaftig nur die Grünen: Zwar hat das vorläufige Wahlergebnis von 20 Prozent nicht für den zweiten Platz gereicht, doch mit knapp mehr als acht Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl (2014: 11,7 Prozent) hat die Partei am meisten zugelegt. Die Grünen erobern das Land weiter von unten, zeigen, dass sie auch Großstadt können. Und geben bundespolitischen Beobachtern neues Futter: Wird ein schwarz-grünes Bündnis damit auch im Bund wahrscheinlicher?

Zumindest werden die Grünen auf kommunaler Ebene deutlich stärker in Erscheinung treten. In großen Städten wie Köln, Bonn, Aachen wurden die Grünen stärkste Fraktion sowie zweitstärkste Fraktion in Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bochum und Mülheim. In Aachen (36,73 Prozent) und Münster (30,25 Prozent) sprangen sie sogar über die 30-Prozent-Marke. Damit zeichnen sich in etlichen großen Städten zumindest rechnerisch starke schwarz-grüne Mehrheiten ab. 

"Wir sind die, die gewonnen haben und haben den Anspruch, daraus auch Führung abzuleiten", sagte NRW-Parteichefin Mona Neubaur. "Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien." Zudem haben die Grünen vor allem in den Stichwahlen in Aachen und in Bonn am 27. September gute Chancen, erste Oberbürgermeister-Posten in NRW zu erringen. In allen kreisfreien Städten und Kreisen, wo die Grünen angetreten seien, seien sie nun mit zweistelligen Ergebnissen vertreten, sagte Neubaur. Die Zahl der Grünen-Mandate steige voraussichtlich beträchtlich – von zuletzt knapp 400 auf 705. 

Flüchtlingslager Moria: Tränengas und Hunger: stern-Reporter schildert die aktuelle Lage auf Lesbos

Written By: Jonas Breng - Sep• 12•20

Nach dem Großbrand, der das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstört hat, bleibt die Situation auf der Insel angespannt und unübersichtlich. stern-Reporter Jonas Breng berichtet vor Ort über die akute Lage und den Hintergrund des Feuers.

Nach dem Großbrand, der das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstört hat, bleibt die Situation auf der Insel angespannt und unübersichtlich. stern-Reporter Jonas Breng berichtet vor Ort über die akute Lage und den Hintergrund des Feuers.

Wahlkampf in den USA: Nach Tweets über maskenlose Anhänger: Reporterin offenbar bei Trump-Kundgebung rausgeflogen

Written By: Marc Drewello - Sep• 11•20

"Nicht viele Masken":  Eine Korrespondentin der "New York Times" hat via Twitter kritisch über eine Wahlkampfkundgebung mit Donald Trump berichtet - und wurde nach eigenen Angaben rausgeworfen.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Wahlkampfveranstaltung in der Gemeinde Freeland im Bundesstaat Michigan abgehalten. Vor mehreren Tausend Anhängern pries er den Umgang seiner Regierung mit der Corona-Pandemie in den höchsten Tönen, obwohl die Mehrheit der Amerikaner sein Krisenmanagement negativ beurteilt: "Ich denke, wir haben bei der Pandemie wahrscheinlich die beste Arbeit von allen Ländern geleistet, sicherlich von allen wichtigen Ländern der Welt", schwärmte Trump und gab sich zuversichtlich, dass die USA die Krise bald überwinden würden.

Trump-Publikum erscheint ohne Atemmasken

Sollte das tatsächlich der Fall sein, so hätten seine Fans dazu am Donnerstag nicht allzu viel beigetragen. Aufnahmen der Kundgebung zeigen die etwa 5000 Teilnehmer eng zusammengedrängt vor einem Hangar des MBS International Airport stehend. Die allermeisten Besucher tragen - ebenso wie Trump und seine Sicherheitsleute - keinen Mund-Nase-Schutz.

PAID STERN 2020_38 Nationalist, Rassist – Faschist? - 13.35 UhrDas fiel auch der "New York Times"-Korrespondentin Kathy Gray auf, die über die Veranstaltung berichten wollte. Kurz bevor die Air Force One des Präsidenten auf dem Flughafen nahe der Stadt Saginaw landete, twitterte sie: "Trump-Kundgebung in Freeland zieht Tausende an. Vielleicht 10% haben Masken." In einem zweiten Tweet schrieb Gray, dass sie in der Menge "eingepfercht" sei und "nicht viele" Menschen Masken tragen würden.

Nur 20 Minuten später fand der Besuch der Journalistin bei den Maskenverweigerern dann ihren Angaben zufolge ein unfreiwilliges Ende. "Ich bin gerade aus der Trump-Kundgebung rausgeworfen worden", verkündete sie via Twitter. "Mein erstes Mal: Das Trump-Wahlkampfteam hat mich über Bilder ausfindig gemacht, die ich getwittert habe, und mich hinausbegleitet."

"Wir sind enttäuscht, dass das Wahlkampfteam von Trump sich weigerte, unsere freie Mitarbeiterin zu akkreditieren, und sie dann, als sie sich registrierte und als Mitglied der Öffentlichkeit teilnahm, von der Veranstaltung ausschloss.", kommentierte die "New York Times" den Vorfall. "Unser Ziel ist es, über diese Wahlkampfveranstaltungen zu berichten und mit den Wählern über die Kandidaten zu sprechen, und genau das hat Kathy versucht zu tun."

Das Weiße Haus und Trumps Wahlkampfteam ließen Anfragen mehrer US-Medien zu den Vorwürfen deren Angaben zufolge unbeantwortet.

Donald Trump redete Corona-Gefahr bewusst klein

Trump ist knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl wegen seiner Corona-Politik mächtig unter Druck geraten. Aufzeichnungen von Gesprächen, die der Investigativjournalist Bob Woodward für sein neues Buch "Rage" mit dem US-Präsidenten geführt hat, belegen, dass dieser bereits im Februar wusste, wie gefährlich das Coronavirus ist und dass er die Bedrohung durch Sars-Cov-2 absichtlich heruntergespielt hat. Trump sagte danach zu seiner Verteidigung, er habe keine Panik verbreiten wollen.

Kritik an Bob Woodward Trump Aussagen 20.00Seit Beginn der Corona-Pandemie sind nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore mehr als 191.000 Menschen in den USA nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. In absoluten Zahlen haben die USA weltweit die meisten Corona-Toten zu beklagen, nicht aber relativ zur Einwohnerzahl. In dieser Kategorie liegen die USA an siebter Stelle. In der EU hat demnach nur Spanien mehr Tote pro 100.000 Einwohner zu beklagen.

Quellen:Real Clear PoliticsKathy Gray auf Twitter, "The Daily Beast", "Huffington Post", USA Today

Innenminister unter Druck: Rufe nach Aufnahme von Moria-Flüchtlingen werden lauter – wird es einsam um Seehofer?

Written By: Daniel Wüstenberg - Sep• 10•20

Der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer wächst. Selbst aus der CSU und der Bundesregierung werden inzwischen Forderungen laut, den Umgang mit den geflüchteten Menschen auf der Insel Lesbos zu überdenken.

Tausende sind am Mittwochabend in deutschen Städten auf die Straße gegangen – erschrocken von den Bildern, die aus Moria um die Welt gingen; wütend wegen des ohrenbetäubenden Schweigens von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu der Katastrophe.

Allein in Berlin waren nach Polizeiangaben rund 3000 Demonstranten unterwegs, in Hamburg etwa 1500. Kundgebungen und Proteste gab es auch in zahlreichen anderen Städten.

Die Teilnehmer verlangten die sofortige Evakuierung aller Lager auf den griechischen Inseln und die Aufnahme der Menschen. Einzelne Staaten müssten dabei vorangehen, da eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, forderte zum Beispiel die Organisation "Seebrücke". 

"Wir haben Platz!"

Der Auslöser für die Proteste war der Großbrand in dem heillos überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in der Nacht zu Mittwoch. Fast 13.000 Menschen wurden durch das Feuer obdachlos und verloren ihr Hab und Gut. Die Lage auf der Insel wird nach Angaben von Helfern immer chaotischer. Die Menschen, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, haben nun kein Dach mehr über dem Kopf, zudem wird die Versorgung mit Nahrung und Medikamenten schwieriger, berichteten Beobachter. "Ich habe keine Vorstellung davon, wie es nun auf Lesbos weitergehen soll", sagte der deutsche Flüchtlingshelfer Thomas von der Osten-Sacken im stern-Interview. "Die Spannungen zwischen den Einheimischen und den Flüchtlingen werden wachsen, Rechtsradikale werden Morgenluft wittern. Wir rechnen hier mit einer weiteren Eskalation."

PAID Moria 20

Schon vor dem Brand waren die Verhältnisse auf Lesbos und anderen Inseln katastrophal. Immer wieder drängten Hilfsorganisationen darauf, die Geflüchteten auf dem europäischen Festland – auch in Deutschland – in Sicherheit zu bringen.

Horst Seehofer profilierte sich in dieser Frage bislang als Hardliner. Gebetsmühlenartig verwies er darauf, dass es eine gesamteuropäische Lösung, zumindest aber eine sogenannte Koalition der Willigen innerhalb Europas brauche – bloß: Beides ist nicht in Sicht.

Stets konnte sich der Innenminister auf Rückendeckung aus Reihen der Union verlassen, auch die Kanzlerin ließ ihn bisher gewähren. Doch der Widerstand gegen Seehofers Haltung wird offenbar größer – nicht nur auf der Straße und in den sozialen Netzwerken, wo der Hashtag "#SeehoferRücktritt" (wieder einmal) Hochkonjunktur hat.

"Wir haben Platz!", hieß es auf Schildern und in Redebeiträgen der Demonstranten. Eine Aussage, der sich auch schon Dutzende Kommunen in der Bundesrepublik angeschlossen haben. "Seebrücke" listet insgesamt 174 Städte und Gemeinden auf, die sich selbst als "Sichere Häfen" deklarieren. Sie sind bereit, weitere Geflüchtete Menschen aufzunehmen. 

Armin Laschet macht Angebot

Auch die Regierungen zahlreicher Bundesländer haben bereits deutlich gemacht, auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gestrandeten Menschen helfen zu wollen – teils sogar mit konkreten Kapazitätszusagen. Sie stellen sich damit gegen die Haltung von Horst Seehofer.

Fotostrecke Moria 11.59

So erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Landes Nordrhein-Westfalen auf stern-Anfrage: "Wir sind bereit, bis zu 1000 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen." Bei seinem Hilfsangebot an die griechischen Behörden, verzichtete er auf einen Umweg über Berlin und sprach nach eigenen Angaben direkt mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Laschet war erst vor wenigen Wochen persönlich in Moria, um sich ein Bild von der Lage in dem Camp zu machen und zeigte sich anschließend erschüttert von den Zuständen dort. Der CDU-Politiker steht mit seinem Hilfsangebot nicht alleine da. Weitere Zusagen, Geflüchtete von Lesbos aufnehmen zu wollen, kommen aus zahlreichen Bundesländern.

So positionieren sich die Bundesländer:

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Bis auf wenige Ausnahmen haben alle Bundesländer signalisiert, Geflüchtete aus Moria aufnehmen zu wollen. Konkrete Zusagen liegen aus den Staats- und Senatskanzleien für mindestens 2500 Menschen vor – es dürften nach der Erhebung jedoch deutlich mehr sein.

Doch trotz der Angebote: Helfen dürfen die 16 Länder nicht im Alleingang. Denn die Entscheidungshoheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund. Das bedeutet, dass die Aufnahme "zumindest im Einvernehmen mit der Bundesregierung" erfolgen müsse, wie das Bundesinnenministerium laut Nachrichtenagentur AFP erklärte. Dies sei seit Jahrzehnten die Rechtslage, und daran wolle Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch nichts ändern.

Die Haltung des Innenministeriums beruht auf der im Grundgesetz festgeschriebenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Grundgesetzartikel 73 listet die "ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen" des Bundes auf und darunter fallen auch die Bereiche Einwanderung und Auswärtige Angelegenheiten. Das bedeutet: So groß die Bereitschaft zur Hilfe für Flüchtlinge auch sein mag – Länder und Kommunen dürfen keine eigene Einwanderungspolitik betreiben.

Wachsender Widerstand gegen Horst Seehofer

Eine Chance, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen, ließen CDU/CSU und SPD im März ungenutzt. Von 351 anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen stimmten nur fünf für die Aufnahme der Menschen, darunter auch die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis. "Ich kenne ehrenamtliche Helfer in Griechenland, die mich anflehen: 'Ihr müsst etwas tun'; Kinder drohen damit, sich umzubringen", schilderte die Abgeordnete aus Ulm anschließend dem stern. "Die Lage auf den griechischen Inseln ist hochdramatisch, darum habe ich für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen gestimmt."

Moria Brand Reaktionen 6.37

Die Situation auf Lesbos hat sich durch den Brand noch einmal deutlich verschärft. Findet nun ein Umdenken in den Regierungsfraktionen statt?

Die SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken erklärte bei Twitter: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd, und sie sind eine Schande für Europa. Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen." Sie forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Im März hatte Esken noch gegen die Aufnahme der 5000 Menschen gestimmt. Auf den Widerspruch angesprochen entgegnete Esken: "Weil wir Teil der Regierungskoalition sind und deshalb auf anderen Wegen nach Lösungen suchen müssen. So wurden bislang 465 unbegleitete Kinder und kranke mit ihren Kernfamilien aus Moria in Deutschland aufgenommen. Jetzt dringen wir auf eine zügige Lösung für die 13.000 Menschen."

Esken ist beileibe nicht die einzige SPD-Politikerin, die nun eine zügige Aufnahme einer signifikanten Zahl von Menschen anmahnt. Und auch in der Union scheint der Widerstand zu bröckeln. So schlug der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand im Südwestrundfunk die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen vor – notfalls im nationalen Alleingang.

Selbst CSU-Politiker fordern Aufnahme

Selbst in der CSU gibt es vorsichtige Distanzierungen zu Horst Seehofer. Parteichef Markus Söder mahnte die Bundesregierung, zu einer Entscheidung zu kommen und verzichtete dabei sogar auf den sonst üblichen Verweis auf eine europäische Lösung.

Stiftung stern Spendenaufruf Moria 7.06

Noch deutlicher wurde Entwicklungsminister und Seehofer-Parteifreund Gerd Müller. Er plädierte für die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Moria in Deutschland. Innerhalb der EU müsse Deutschland in einer "Koalition der Willigen" vorangehen, sagte er in der ARD. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit."

Müller ist nicht das einzige Mitglied der Bundesregierung, das sich damit gegen den Innenminister stellt. So forderte Familienministerin Franziska Giffey bei RTL, dass aufnahmebereite Kommunen und Bundesländer helfen dürfen. "Wir können nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern", so die SPD-Politikerin.

Zwar gibt es immer noch viele Stimmen, auch in der Union, die eine europäische Lösung verlangen, auch die AfD ist strikt gegen die Aufnahme Tausender Menschen aus Moria, dennoch wächst der Druck auf Horst Seehofer. Bevölkerung, Kommunen, Bundesländer, Parteifreunde, Ministerkollegen, Kirchen – sie fordern: eine schnelle, pragmatische Lösung für möglichst viele Menschen auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln.

Wie reagiert der Innenminister darauf? Bisher schweigt er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte bisher noch nicht öffentlich zu dem Thema. Am Mittwoch schickte Seehofer einen Sprecher seines Hauses vor. Auf die Frage, ob der Innenminister jetzt bereit sei, Ländern und Kommunen, die sich schon länger zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereiterklärt hatten, dies zu gestatten, antwortete der Sprecher: "Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen."

Einen ersten Schritt zu einer möglichen Lösung präsentierten am Donnerstagnachmittag Kanzlerin Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ihre Vereinbarung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA vor, dass etwa 400 Minderjährige aus dem zerstörten Flüchtlingslager auf Lesbos in anderen EU-Ländern aufgenommen werden – und zwar auf jene Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklären.

Für die kommenden Tage wurde erneut zu Demonstrationen in Dutzenden Städten aufgerufen.

Quellen: "Seebrücke"Marcel Schweitzer bei Twitter, Andy Grote bei Twitter, Boris Pistorius im Norddeutschen Rundfunk, Anja Stahmann im "Weser-Kurier", Andreas Timm im Norddeutschen Rundfunk, Erklärung Andreas Geisel, Dietmar Woidke im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Saarländischer Rundfunk, Anne Spiegel in "Die Rheinpfalz", Rainer Haseloff bei Twitter, Winfried Kretschmann bei Twitter, Petra Köpping im Mitteldeutschen Rundfunk, Markus Söder bei Twitter, Grundgesetz-Artikel 73, Saskia Esken bei Twitter, Michael Brand im Südwestrundfunk, Gerd Müller in der ARD, Franziska Giffey bei RTL, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

Pandemie: Perkolation – ein Phänomen aus der Physik erklärt, wie Corona außer Kontrolle geraten könnte

Written By: Ilona Kriesl - Sep• 09•20

In Frankreich und Spanien steigen die Fallzahlen mit dem Coronavirus rasant. In Deutschland scheinen sie dagegen auf leicht erhöhtem Niveau zu stagnieren. Das könnte sich schlagartig ändern, zeigt ein Modell aus der Physik.

Anfang August meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland wieder mehr als 1000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus an einem Tag. In den Wochen zuvor hatten die Zahlen im mittleren dreistelligen Bereich gelegen. Die Sorge vor dem Beginn einer möglichen zweiten Welle war groß. Doch es tat sich: zunächst kaum etwas. Die Zahl der Neuinfektionen stieg zwar weiter leicht an, doch seitdem scheint sie auf einem Niveau von etwa 1500 Fällen pro Tag zu stagnieren und wieder leicht zu sinken. Die Frage ist: Wie lange noch?

Der Blick in Nachbarländer wie Frankreich und Spanien lässt erahnen, was womöglich auch hierzulande passieren könnte: Dort war die Situation nach den Lockdowns im Frühjahr mit der in Deutschland vergleichbar. Die Behörden zählten pro Tag über längere Zeit einige Hundert Neuinfektionen – das Virus schien unter Kontrolle. Nun steigen die Zahlen wieder rasant an. Frankreich meldete jüngst mehr als 8000 Neuinfektionen am Tag. Behörden sprachen von einem exponentiellen Wachstum und erklärten mehrere der französischen Départements als "zone rouge", also als rote Zonen, in denen sich das Virus aktiv verbreitet.PAID Tests Corona 1205

Auch in Spanien steigen die Fallzahlen seit Wochen wieder an. Mehr als 4500 Neuinfektionen binnen eines Tages meldete das Land mit seinen rund 47 Millionen Einwohnern zuletzt. Vor allem in der Region Madrid grassiert das Virus. Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Region, beschrieb die Lage vor wenigen Tagen mit eindrücklichen Worten: "Die Menschen infizieren sich gerade, die Kinder infizieren sich gerade, alle infizieren sich gerade, und die Schule hat noch nicht begonnen." Bereits Mitte August erklärte die Bundesregierung das spanische Festland und die Balearen zu Risikogebieten. Wenig später folgte auch die Inselgruppe der Kanaren.

Ist die Schwelle überschritten, gibt es kein Halten mehr

Warum scheint das Virus in den Nachbarländern außer Kontrolle, während die Fallzahlen hierzulande im Moment eher stagnieren? Eine mögliche Erklärung liefert das physikalische Modell der Perkolation. Das Wort leitet sich vom Lateinischen "percolare" ab und bedeutet so viel wie "durchsickern". Epidemiologen nutzen es beispielsweise auch, um ein Infektionsgeschehen in einer Population zu untersuchen. 

Das Modell basiert im Wesentlichen auf der Vorstellung eines Schwellenwertes, ab dem beispielsweise ein Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten könnte. Der Berliner Virologe Christian Drosten erklärte das Modell jüngst mithilfe eines Kaffeefilters: Man möge sich vorstellen, Kaffeepulver in einem Filter werde beständig mit einzelnen Wassertropfen benetzt. Die ersten Tropfen versickern im Pulver, füllen die Hohlräume und befeuchten das Pulver. Doch unten tropft zunächst kein Kaffee heraus. Erst mit der Zeit bahnt sich das beständig tropfende Wasser einen Weg durch die Hohlräume im Pulver – bis schließlich eine Verbindung entsteht. Ab diesem Zeitpunkt fällt für jeden Tropfen, der oben in den Kaffeesatz gegeben wird, einer unten in die Kanne. Eine Schwelle wurde überschritten – es gibt kein Halten mehr. 

Epidemiologen wissen mittlerweile, dass sich das Coronavirus vor allem in Cluster-Situationen verbreitet. Ein Cluster kann etwa eine Klassengemeinschaft, eine Studenten-WG oder ein Volkshochschulkurs sein. Werden diese Situationen schnell erkannt und gehen die Mitglieder des Clusters in Quarantäne, ehe sie weitere Menschen außerhalb des Clusters anstecken, kann sich das Virus nur begrenzt ausbreiten. Dasselbe gilt, wenn die Mitglieder eines Clusters weitgehend unter sich bleiben. Das Infektionsgeschehen kann zwar aufflammen und wieder abebben, bleibt aber eher moderat und lokal auf Cluster begrenzt.

Ändert sich nun die Situation, etwa weil Menschen damit beginnen, sich wieder in größeren Clustern zu treffen oder wieder verstärkt reisen und sich durchmischen, kann das Virus leichter von Cluster zu Cluster springen. Ein Effekt würde sich nicht sofort bemerkbar machen. Doch schließlich entstehen zwischen den Clustern Verbindungen, und ab einem gewissen Punkt gerät das Infektionsgeschehen schlagartig außer Kontrolle. Infektionen würden dann vielerorts auftreten, die Fallzahlen schnell und stark steigen. Bezogen auf den Kaffeefilter wäre dies der Moment, in dem der Kaffeesatz durchlässig wird. 

"Es gibt sicherlich diesen Schwelleneffekt. Wir sollten davor nicht unsere Augen verschließen", erklärte Christian Drosten jüngst in dem Podcast "Das Coronavirus-Update". Dieser Effekt sei wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass die Welle im Moment in Deutschland an- und abschwelle. Irgendwann könne sie aber außer Kontrolle geraten. "Und wir wissen nicht, wann", so Drosten. Er habe das Gefühl, das sei das, was gerade in Frankreich passiert.

Sicherheits-Gefühl kann trügerisch sein

Er glaube nicht, dass in Frankreich irgendjemand etwas falsch gemacht habe. "Ein wahrscheinlich hinreichender Grund ist, dass in Frankreich einfach viel mehr Infektionstätigkeit war während der ersten Welle. Der französische Lockdown war aggressiver als unserer, aber möglicherweise ist da im Hintergrund mehr an Restinfektionsmasse übriggeblieben als bei uns", so der Virologe. 

Deutschland sei früher in den Lockdown gegangen, da die erste Welle im Labor bemerkt wurde, nicht erst auf der Intensivstation, sagt Drosten. Seine Einschätzung: "Davon profitiert Deutschland bis heute."

Gleichzeitig warnte er davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. "Ich hoffe, genau wie alle anderen in der Öffentlichkeit auch, dass das in Deutschland nicht stattfindet", so Drosten. "Aber ich will nur sagen, es gibt die Möglichkeit, dass wir uns da auch was vormachen, wenn wir uns sagen: 'Das läuft ja im Moment ganz gut, dann machen wir mal so weiter wie bisher.'"

Quellen:NDR - Coronavirus-Update / Twitter