3. November 2020: Er fürchtet Betrug wegen Briefwahl: Kann Trump die Präsidentschaftswahl tatsächlich verschieben?

Written By: Niels Kruse - Jul• 30•20

Donald Trump behauptet, eine wegen der Corona-Pandemie ausgeweitete Briefwahl in den USA würde das Abstimmungsergebnis verfälschen - und bringt deswegen eine Verschiebung des Wahltermins ins Spiel. Aber das liegt nicht in seiner Macht.

Und plötzlich ist die Idee wieder da. Mitte Mai, die Corona-Pandemie in den USA hatte noch nicht einmal annährend ihren Höhepunkt erreicht, machten Gerüchte die Runde, Donald Trump wolle die Präsidentschaftswahl im November verschieben. Damals wies der US-Präsident das mutmaßliche Ansinnen zurück. Jetzt, zweieinhalb Monate später, bringt er die Idee tatsächlich ins Spiel. "Mit einer allgemeinen Briefwahl wird die Wahl 2020 die ungenauste und betrügerischste der Geschichte. Es wäre extrem peinlich für die USA. Wahl verschieben, bis die Menschen vernünftig und sicher wählen können?", schrieb Trump auf Twitter.PAID Drei Tatsachen, die Trump beim Coronavirus falsch versteht 15.54h

Hintergrund seiner Bedenken: Wegen der grassierenden Corona-Pandemie müssen am 3. November, dem geplanten Wahltag, womöglich zahlreiche Wahllokale geschlossen bleiben. Als Alternative ist eine Ausweitung der in den USA eher unüblichen Briefwahl im Gespräch. Dagegen aber wettert Trump bereits seit Monaten. Ohne konkreten Anlass behauptet er, die Abstimmung per Post würde zu massenhafter Wahlfälschung führen.

Angesichts der derzeit enorm hohen Ansteckungszahlen in den USA erscheint es wahrscheinlich, dass der Sars-Cov-2-Erreger auch im November noch den Alltag der US-Bürger bestimmt. Und angesichts der spektakulären Einlassung des Präsidenten stellt sich tatsächlich die Frage: Wird die US-Wahl womöglich verschoben? Und falls ja, wer oder was kann das überhaupt veranlassen? Donald Trump vielleicht?

Nur der Kongress kann Wahlen verschieben

Um es vorweg zu nehmen: Die Verfassung sieht nur einen Weg vor, die Wahlen zu vertagen oder abzublasen, und der erscheint nach Stand der Dinge reichlich unwahrscheinlich. Denn nach den geltenden Vorschriften findet die Wahl alle vier Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. In diesem Jahr ist das der 3. des Monats. Nur der Kongress kann irgendetwas an dieser Regel aus dem Jahr 1845 ändern, aber dazu müssten beide Parlamentskammern zustimmen. Im Senat haben derzeit die Republikaner die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Demokraten. Beide Parteien sind sich spinnefeind, und zwar derart, dass eine "gemeinsame" Abstimmung kaum zu erwarten wäre.

Allerdings gab es in der Vergangenheit in außergewöhnlichen Zeiten immer wieder Versuche von US-Präsidenten, ihre Machtbefugnisse auszudehnen. So hatte 1952, inmitten des Koreakriegs, das damalige Staatsoberhaupt Harry Truman, am Kongress vorbei, kurzerhand die Stahlindustrie verstaatlicht. Als Grund nannte er die Abhängigkeit der nationalen Sicherheit von der Stahlherstellung. Wenige Monate später aber urteilte der Oberste Gerichtshof, dass der US-Präsident keinerlei derartigen Befugnisse habe. Seitdem ist klar, dass die Macht des Staatsoberhaupts deutliche Grenzen hat. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass der aktuelle Amtsinhaber aufgrund der Situation ebenfalls glaubt, sich Sonderrechte herausnehmen zu können – am Ende werden die obersten Richter über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Keine Wahllokale, keine Stimmenabgabe

Deutlich größer ist wohl eher die Gefahr, dass es zu Zuständen wie in Wisconsin kommt. Dort geriet eine Vorwahl zu Beginn des Jahres zur Farce: Die Demokraten wollten sie verschieben, die Republikaner aber drückten den Urnengang gerichtlich durch. Doch Wahllokale blieben aus Angst vor Ansteckungen geschlossen, Wahlhelfer erschienen einfach nicht, die Auszählungen verzögerten sich. PAID STERN 2020_20 Der tiefe Fall 11.16

Oder, auch schon passiert, einzelne Staaten weisen ihr jeweiliges Wahlleutegremium (das letztlich den US-Präsident wählt) an, nicht für den Kandidaten zu stimmen, den die Bürger gewählt haben. Diese Möglichkeit führt der US-Wahlexperte Richard Hasen von der University of California in der BBC ins Feld. Denn es bestehe keine "verfassungsrechtliche Verpflichtung, dass ein Staat überhaupt eine Stimme für den Präsidenten abgibt". Natürlich würde diese Art der Verweigerung zu Protesten führen, wenn denn "Massendemonstrationen aufgrund von Quarantänen" erlaubt seien, so Hasen düster.

Was ebenfalls zu Verzerrungen führen könnte, sind die unterschiedlichen Voraussetzung für die Briefwahl. In Kalifornien ist die automatisch möglich, in vielen anderen Bundesstaaten wie Missouri und North Carolina dagegen nur in Ausnahmefällen. Das gleiche gilt auch für die Vorwahlen, von denen bereits 15 ausgefallen sind und noch immer nicht alle nachgeholt wurden. Die demokratischen Senatoren Amy Klobuchar und Ron Wyden forderten in einem Beitrag für die "Washington Post": "Wir müssen jedem Amerikaner die Möglichkeit, per Brief zu wählen, erlauben".

Doch selbst wenn sich die Umstände so drastisch ändern sollten, dass die Wahlen nicht wie geplant stattfinden können oder sogar ganz ausfallen sollten – die Amtszeit von Donald Trump endet am 20. Januar 2021 so oder so. Entweder wurde er bis dahin wiedergewählt, dann würde er am nächsten Tag vereidigt werden. Oder nicht, dann scheidet er aus dem Amt aus. Sollte es bis dahin keine Wahl gegeben haben, würde übrigens Chuck Grassley, 86, aus Iowa als Vorsitzender des Senats Staatsoberhaupt werden. Denn die eigentlich vorgesehenen Nachfolger, Vizepräsident (Mike Pence) beziehungsweise Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses (Nancy Pelosi), wären zu dem Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr im Amt.

Bislang haben die USA immer gewählt

Ein solches Szenario existiert aber nur in der Theorie. Bislang haben die Amerikaner auch in schwierigsten Zeiten immer gewählt. Selbst im Bürgerkrieg.

Quellen:Bloomberg, DPA, "Welt", Deutsche Welle, BBC, AFP, "Washington Post", Donald Trump auf Twitter

You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *