„Black Live Matters“-Proteste: Experten sehen in Portland die deutlichen Zeichen eines autoritären Staates

Written By: Dieter Hoß - Jul• 28•20

Seit 244 Jahren sind die USA eine Demokratie. Doch Politik-Experten glauben, dass sie in Gefahr ist. Das Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Proteste in Portland offenbarten autoritäres Denken und Handeln.

Was geschieht in diesen Wochen in Portland, Oregon? Fragt man US-Präsident Donald Trump, so sorgen Bundespolizisten in der von anhaltenden Protesten und Unruhen besonders erschütterten Stadt für Recht und Ordnung. Politikwissenschaftler dagegen sehen laut einem Bericht des liberalen US-Nachrichten-Portals Vox in den Ereignissen dieser Tage etwas ganz anderes: ein aufs Äußerste polarisiertes politisches System am Wendepunkt, eine Demokratie in einer tiefen Krise und deutliche Anzeichen eines autoritären Staates.

Aus diesen Gründen sind Politik-Experten in den USA angesichts der Reaktion des Präsidenten auf die Proteste in Portland nachhaltig alarmiert:PAID Bundespolizei soll in Großstädten aufräumen: Trumps verzweifeltes Machtspiel 1630

Dubiose Einheiten des Bundes

Wie schon in der Hauptstadt Washington während der ersten Rassismus-Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz sind auch in Portland aktuell Einheiten im Einsatz, die sich nicht sofort zuordnen und identifizieren lassen. Es soll sich um ein Kontingent des Homeland Security Departments handeln. Auf den Uniformen ist lediglich das Wort "Police" zu lesen, so mancher Einsatzwagen ist offensichtlich angemietet und - wie auf Videos im Netz zu sehen - gar nicht gekennzeichnet.

In Kate Cronin-Furman vom University College in London erzeugt das eine unheilvolle Assoziation: "In Sri Lanka ist der weiße, nicht gekennzeichnete Van ein Symbol des Staatsterrors." Menschen werden in neutrale Fahrzeuge gezwungen und verschwinden, beschreibt sie ein belegtes Beispiel, wie nicht gekennzeichnete Polizeikräfte willkürlich gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Von solchen Bürgerkriegspraktiken könne in Portland natürlich keine Rede sein, doch der Vergleich zeige: Hier wird bereits ein Werkzeug und die Denkweise autoritärer Staaten angewandt. Und es stellt sich die Frage: Warum prüft der Präsident nicht durchaus vorhandene, legitime Möglichkeiten, reguläre und identifizierbare Truppen einzusetzen?

Einsatz der Bundestruppen ist fragwürdig

Dass derzeit die Zahl der Gewalttaten in den großen US-Städten massiv ansteigt, ist nicht zu bestreiten. Die Gründe sind vielfältig. Die "Black Lives Matter"-Proteste gehören Beobachtern zufolge nur in Ausnahmefällen dazu. Portland gehört nicht zu den Zentren der Kriminalität, hier geht es vor allem um die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dennoch hat Trump zuerst hier Kräfte des Bundes eingesetzt; unterscheidet also allem Anschein nach nicht zwischen Verbrechen und Demonstrationen. 

Grundsätzlich ist es Sache der US-Bundesstaaten und der lokalen Behörden für Recht, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Im Regelfall muss der Bund eigens zu Hilfe gerufen werden, damit ein Einsatz seiner Truppen legitim ist. Für diesen Fall stehen die in allen Bundesstaaten stationierte Nationalgarde oder - unter den besonderen Bedingungen des "Aufstandgesetzes" ("Insurrection Act") von 1807 - auch die Armee zur Verfügung. Doch aktuell fühlen sich Sicherheitskräfte vor Ort weder überfordert noch gibt es einen Aufstand, der einen vom Weißen Haus ausgerufenen Einsatz von Bundestruppen rechtfertigen würde. Die interne Aufsichtsbehörde des US-Innenministeriums prüft die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes

"Es gibt Präzedenzfälle in Demokratien, in denen die nationale Polizei zur Bekämpfung von Massenunruhen eingesetzt wird, zitiert Vox Daniel Ziblatt, Politikwissenschaftler und Autor des viel beachteten Buchs "How Democracies Die" ("Wie Demokratien sterben"). "Aber es gibt keine Massenunruhen in einer Größenordnung, die dies rechtfertigen könnte." Stattdessen setze sich Tump einfach über die staatlichen und lokalen Autoritäten hinweg. Dies sei in der US-Geschichte im Grunde beispiellos. Am nächsten kämen dem noch die Militäreinsätze in der Bürgerrechtsära, um die Rassentrennung in südlichen Bundesstaaten durchzusetzen, oder die Besetzung von Konföderationsstaaten durch Unionstruppen während des Wiederaufbaus nach dem Bürgerkrieg. In beiden Fällen waren allerdings - anders als jetzt - uniformierte, klar zu identifizierende Sicherheitskräfte im Einsatz und ihre Aufgabe war, Rassendiskriminierung einzudämmen.26: Proteste in Portland Regierung kündigt härteres Vorgehen an - 0a2e8b74edbfc804

Kräfte des Bundes provozieren Gewalt

Und sie sollten die Lage jeweils beruhigen. Demo-Teilnehmer und auch der demokratische Bürgermeister der Stadt, Ted Wheeler, berichten dagegen aus Portland, dass die Bundespolizisten die Gewalt erst schüren. Offiziell eingesetzt, um Gerichtsgebäude zu schützen, gehen sie beim kleinsten Vorkommnis mit aller Härte vor. Der Journalist Robert Evans hat auf der Webseite "Bellingcat" dokumentiert, was in Portland vor sich geht. Bürgermeister Wheeler berichtete selbst von einem Vorfall, bei dem er Opfer eines Tränengas-Einsatzes wurde. "Ich habe nichts gesehen, was einen solche Reaktion provoziert hätte", wird Wheeler von mehreren US-Medien zitiert.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sah sich daher genötigt, die in Portland eingesetzten Polizeikräfte Trumps als "Stumtruppen" zu bezeichnen. In einer offiziellen Stellungnahme als Speaker of the House prangert sie - gemeinsam mit Earl Blumenauer, einem Abgeordneten aus Portland - an, die Trump-Administration versuche, in Portland Spannungen zu entfachen, die sie dann zu ihrem eigenen Vorteile nutzen wolle. Auch das ein Vorgehen, das in autoritären Staaten häufig zu beobachten ist. "Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik", konstatiert Pelosi daher und wirft Trump vor, US-Bürger als "Requisiten seiner politischen Spiele" zu missbrauchen. Es handele sich um einen "ungeheuren Machtmissbrauch".

Trump nutzt und verschärft Spaltung des Landes

Für Politikwissenschaftlerin Lilliana Mason von der Universität von Maryland zeigt sich im Vorgehen der Trump-Regierung in Portland ein auf die Spitze getriebene Polarisierung des politischen Systems. "Diese Art der 'Besetzung' amerikanischer Städte durch nicht identifizierte Bundeskräfte erfordert ein so extremes Maß an Entmenschlichung der Bürger", so Mason gegenüber Vox. Wahrscheinlich bezeichne Trump deshalb solche Städte ausdrücklich als von "liberalen Demokraten" geführt. "Zu diesem Zeitpunkt unserer politischen Entwicklung reicht dieses Etikett allein aus, um gesetztreue Amerikaner un diesen Städten als weniger würdig für einen grundlegenden demokratischen Schutz zu betrachten - und um zuzulassen, dass ihnen durch den Staat Schaden zugefügt wird", äußerst Mason sehr besorgt.

Laut der Autorin der Studie "Ideologen ohne Thema: Die polarisierenden Folgen ideologischer Identitäten" ("Ideologues without Issues: The The Polarizing Consequences of Ideological Identities") ist dies deshalb möglich, weil das politische System der USA in einer Art permanentem Lagerkampf erstarrt sei. Es gehe Republikanern und auch Demokraten kaum noch darum, eigene Ziele zu formulieren und Wähler von der eigenen Politik zu überzeugen, sondern es gehe in erster Linie darum, den Gegner zu diskreditieren. Daher seien die Republikaner - mit wenigen Ausnahmen - gewillt, "ihrem" Präsidenten alles durchgehen zu lassen, selbst wenn Trump wie mit dem Vorgehen in Portland und anderen Städten direkt gegen den eisernen republikanischen Grundsatz des Föderalismus verstößt. Und es schwäche die Kontrollfunktion des Kongresses, wenn sich Senatoren und Abgeordnete eher der eigenen Partei als dem Kongress verpflichtet fühlen. Mason: "Wir erleben eine Krise der Demokratie, die für einen erheblichen Teil der Bevölkerung durchaus akzeptabel ist - solange das ihre Feinde trifft."

Donald Trump schottet Weißes Haus ab

Die Indizien, dass sich die Vereinigten Staaten - aktuell mit 244 Jahren die längste ununterbrochen existierende Demokratie der Welt - in einen autoritären Staat wandeln, mehren sich laut dem Urteil von Politik-Experten also. Dass Donald Trump seine Machtzentrale, das Weiße Haus in Washington, nach den "Black Lives Matter"-Protesten weithin abgeschottet hat, passt ins Bild. Ob der US-Präsident diese Entwicklung bewusst vorantreibt oder das politische System der USA allgemein an einem solchen Punkt angekommen ist, diese Frage ist bisher unbeantwortet. In welche Richtung sich die Vereinigten Staaten entwickeln werden, wird auch vom Ergebnis der Wahl im November abhängen.

Quelle: Vox.com, Offizielles Statement des Speaker of the House zu Portland, CNN, tagesschau.de, Bellingcat, "The New Yorker", Nachrichtenagentur DPA

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