Neue Maßnahmen: Merkels neue Maßnahmen haben noch Spielraum

Written By: Axel Vornbäumen - Mrz• 22•20

Im Kampf gegen das Coronavirus haben sich die Bundesländer auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. Die Bürger werden weiter eingeschränkt — aber: Auch die neuen Spielregeln haben noch Spielraum.

Es ist ein weiterer großer Schritt, aber noch nicht die Ultima Ratio staatlichen Handelns. Angela Merkel und ihr Corona-Krisenstab nebst Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen haben sich auch an diesem Sonntag noch einmal Spielraum gelassen für eine allerletzte Verschärfung im Kampf gegen das Virus. Nein, die nationale Ausgangssperre kommt nicht. Noch nicht, muss man sagen. Aber die Einschränkungen für den (zunehmend) einsichtigen, aber eben auch für den leider immer noch uneinsichtigen Teil der Bevölkerung haben es auch so in sich. Merkel, die laut Bundespresseamt kurz nach ihrer  Pressekonferenz davon erfuhr, dass sich positiv auf Corona getestet wurde und nun selbst in Quarantäne geht, spricht an diesem Sonntag von "Verzicht und Opfern, wirtschaftlich und menschlich." Das ist wohl so.

  • Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden grundsätzlich verboten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
  • In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden.
  • Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben.
  • Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege - darunter Friseure und Kosmetikstudios - sollen geschlossen sein. 
  • Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden.PAID Interview Drosten - 13.40

Das alles gilt, fast möchte man sagen: ab sofort, unverzüglich. Und zwar zunächst für die kommenden zwei Wochen. Es gilt auch für sie selbst. Vor allem aber gilt es flächendeckend, also in jedem der 16 Bundesländer. Merkel sagt: "In ganz Deutschland gelten im Grundsatz die gleichen Regeln." Das war allein schon deshalb wichtig, weil es immer noch genügend Bürger gibt, die bislang gerne darauf verwiesen haben, dass es anderswo offenkundig ja auch mit weniger Gegenmaßnahmen noch komfortabel gut ginge. Immerhin: Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen weiterhin möglich sein. Niemand wird also in seinen eigenen vier Wänden gefangen gehalten.

Angela Merkel folgt damit jener Linie, die sie am vergangenen Mittwoch in der TV-Ansprache an die Nation vorgegeben hat. Die Kanzlerin ist gewillt, dem Volk, soweit es irgend geht, jene Vernunft zu attestieren, die notwendig ist, um die Republik und das schon bald aufs Äußerste strapazierte Gesundheitswesen durch die nächsten Wochen und Monate zu steuern. Zur 100-prozentiger Zufriedenheit gelungen ist das in den vergangenen Tagen nicht, daher die nun notwendige Verschärfung. Merkel erhöht den Druck.

Man kann aber noch etwas an dem abgestuften Verfahren erkennen, das die Kanzlerin am Sonntagnachmittag vorstellte: Ihr inneres Ringen um Verhältnismäßigkeit. Merkel ist, wie man hört, durchaus besorgt, um die seelischen Kollateralschäden, die durch umfangreiche Kontaktsperremaßnahmen in der Bevölkerung entstehen können. Nicht jeder erträgt den Verzicht auf soziale Kontakte, schon gar nicht, wenn er nicht weiß, wann das alles eigentlich enden soll.PAID Ian Donald Interview Psychologe Großbritannien 13.47

Sie selbst ist nun in Quarantäne, wird die Amtsgeschäfte, wie es heißt, im Homeoffice führen. Das ist misslich. Aber es kann auch beispielgebend sein. Merkel macht das, was sie von ihren Bürgern verlangt. Sie macht da keine Ausnahme.

An diesem Sonntag verwendet die Kanzlerin mal wieder einen dieser Merkel-typischen Begriffe. Er lautet:"In der Lage lernen."Das gilt für sie. Für ihr Kabinett, die Regierungschefs der Bundesländer. Es gilt aber auch für jeden Einzelnen von uns. Ja, es wird uns etwas zugemutet. Warum? Damit die Zumutungen nicht noch größer werden müssen.

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