Archive for the 'Notstand' Category

Coronavirus-Pandemie: Katastrophenfall, Notstand, Ausgangssperren? Staatsrechtler sagt, was auf uns zukommen könnte

By Daniel Wüstenberg Posted in Ausgangssperre, Christoph Gusy, Coronavirus, Große Koalition, Katastrophenfall, Notstand, Notstandsgesetz, Universität Bielefeld, Zweiter Weltkrieg , , , , , , , | No Comments »

Was kommt da noch? Angesichts der Coronavirus-Pandemie greifen die Behörden zu bislang ungekannten Maßnahmen. Im stern-Gespräch sagt Staatsrechtler Christoph Gusy, was noch möglich ist – und was nicht: „Gesetzgeber und Regierung können kreativ werden.“

Read the rest of this entry »