Archive for the 'Parteienfinanzierung' Category

Bundestagswahl 2017: Bundestagspräsident sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Read the rest of this entry »

Die Partei: Bin ich „undemokratisch“, wenn ich Die Partei wähle?

„Mit solchen Schnupsis ist kein Staat zu machen“, schreibt ein Medium. Wer Die Partei wähle, sei „zutiefst undemokratisch“, ein anderes. Die Debatte um die Satirepartei zeigt die Dimension der Frage auf: Verschenke ich meine Stimme, wenn ich eine kleine Partei unterstütze?

Read the rest of this entry »