Archive for the 'Jean-Claude Juncker' Category

Postengeschacher in der EU: Darum ist eine EU-Kommissionschefin von der Leyen eine Ohrfeige für alle Wähler

Die EU-Entscheider haben sich in ihrer Postenschacherei selbst verheddert. Ursula von der Leyen als Kandidatin für das höchste EU-Amt vorzuschlagen, wäre sonst nicht zu erklären. Ein Unding ist es sowieso.

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Umstrittene Reisespesen: EU-Betrugsbekämpfer prüfen Zulagen für Schulz-Mitarbeiter

Je mehr Erfolg Martin Schulz hat, umso genauer wird seine Brüsseler Vergangenheit beleuchtet. Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf prüft nun, ob es ein Ermittlungsverfahren wegen umstrittener Reisespesen für Schulz-Mitarbeiter einleiten muss.

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Dobrindts Prestigeprojekt: Brüssels listiger Vorschlag: Wie die EU-Kommission die Maut doch kippt

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt triumphierte, weil die EU-Kommission auf Klagen gegen seine PKW-Maut verzichtet. Doch der Kompromissvorschlag aus Brüssel ist clever: Er macht die Maut zum Verlustgeschäft – und wird sie damit verhindern.

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