Archive for the 'Große Koalition' Category

Frauenquote: Bahn-Vorständin Nikutta: „Ich pflege im Berufsleben das Image einer Dampfwalze“

Seit einem Jahr ist sie Deusche Bahn-Vorständin, zuständig für den maroden Güterverkehr. Grund für Zurückhaltung? Keineswegs. Sie trommelt für die Frauenquote, scheut keinen Konflikt und wird als Kandidatin für den Chef-Posten gehandelt.

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Ministerin Lambrecht zur Frauenquote: „Wer qualifizierte Frauen als Belastung sieht, der hat den Schuss nicht gehört“

Die Groko hat sich grundsätzlich auf eine Ausweitung der Frauenquote geeinigt. Es ist ein Erfolg für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Im Interview erzählt sie, wo die Quote wirkt – und wo nicht.

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Lobbyismus: Angela Merkel blockiert ein Lobbyregister für die Bundesregierung, mit peinlichen Ausreden

Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.

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Berlin ³: Maut-Untersuchungsausschuss: Seehofers dreister Auftritt ohne Demut

Horst Seehofer hatte als CSU-Chef die Ausländer-Maut erst zum Wahlkampfschlager gemacht und dann in der Großen Koalition durchgeboxt. Er ist der Schuldige am kostspieligen Desaster. Vor dem  Untersuchungsausschuss aber fehlte ihm jede Demut.

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Politik in Krisenzeiten: Weniger Opposition war wohl nie: Wie die Parteien in der Corona-Krise um Gehör kämpfen

Die Große Koalition steht am Steuer und lenkt durch die Corona-Krise, die Oppositionsparteien geraten in den Hintergrund und versuchen sich Gehör zu verschaffen. Gar nicht so einfach. 

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Coronavirus-Pandemie: Katastrophenfall, Notstand, Ausgangssperren? Staatsrechtler sagt, was auf uns zukommen könnte

Was kommt da noch? Angesichts der Coronavirus-Pandemie greifen die Behörden zu bislang ungekannten Maßnahmen. Im stern-Gespräch sagt Staatsrechtler Christoph Gusy, was noch möglich ist – und was nicht: „Gesetzgeber und Regierung können kreativ werden.“

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SPD-Parteitag: Kühnert neuer SPD-Vize +++ weitere Stellvertreter gewählt +++ sofortiges Groko-Aus vom Tisch

Die SPD hat zwei neue Chefs: Der Parteitag in Berlin hat Esken und Walter-Borjans an die Spitze gewählt. Einem sofortigen Groko-Aus erteilten die Delegierten eine Absage. Der Parteitag zum Nachlesen im stern-Liveblog.

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SPD-Parteitag: Weiter so mit Esken und Walter-Borjans – nur anders

Nikolaus ist Groko-Aus? Von wegen. Auch mit dem von der Basis an die Parteispitze gepuschten neuen Spitzen-Duo steigt die SPD nicht aus der Regierung aus. Jedenfalls nicht schnell. Und später wohl auch nicht.

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Abstimmung im Oktober: Wer will, wer wird’s? Die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz im Überblick

Erste Reihe, zweite Reihe, linker Flügel, rechter Flügel – das Schaulaufen für die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes ist eröffnet. Der stern stellt die Bewerber vor.

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Eingetreten, abgestimmt, ausgetreten: CDU-Mitglied nimmt an SPD-Abstimmung zur GroKo teil – Stimme zählt offenbar

Noch ist die Große Koalition nicht beschlossen. Derzeit stimmen die rund 463.000 SPD-Mitglieder über ihr „Go“ oder „No Go“ zur GroKo ab. Auch ein CDU-Mitglied aus Essen nahm an dem Votum der Sozialdemokraten teil. 

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