Archive for the 'Untersuchungsausschuss' Category

Fall Roderich Kiesewetter: „Erregend spitz“: Wie ein CDU-Politiker einen Gedichtband herausgab und dann Abnehmer suchte

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieseweter verlegte einen Band mit eigenen Gedichten. Dann ließ er offenbar prüfen, ob ihm die CDU mit Spendengeldern Bücher abkaufen könne.

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Berlin³: Warum ein Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre für Merkel eine große Chance wäre

Linke, Grüne und Teile der SPD sind gegen einen Bamf-Untersuchungsausschuss. Ihre Argumente sind so erkennbar aus politischer Verlegenheit herbeikonstruiert, dass einem schwindelig wird.

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Bamf-Affäre: Nix mit „geräuschlos“ regeln – über eine Beamtin, die sich den Mund nicht verbieten ließ

Josefa Schmid mischt mit ihrer Haltung, anderen nicht nach dem Mund zu reden und sich diesen auch nicht verbieten zu lassen, das politische Berlin auf. Über eine Bayerin, die in Bremen die Bamf-Affäre so richtig ins Rollen brachte.

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Diesel-Abgase: „Wir in Europa leisten uns ziemlich hohe Grenzwerte“

Annette Peters vom Helmholtz Zentrum München erforscht, wie Luftschadstoffe die Gesundheit gefährden. Sie sprach als Sachverständige vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss und warnt: Die geltenden Luftreinhaltewerte sind zu lasch, um Menschen in Ballungsräumen wirksam zu schützen.

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Verbindungen zu Russland: Was Fox News und „Breitbart“ aus den FBI-Ermittlungen um Trump machen

Die Aussage des FBI-Direktors war ein Doppelschlag gegen US-Präsident Donald Trump. So sehen das aber nicht alle Medien. Fox News und „Breitbart“, beide tendenziell Trump wohlgesonnen, gehen das Thema auf ihre eigene Weise an.

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Umstrittene Reisespesen: EU-Betrugsbekämpfer prüfen Zulagen für Schulz-Mitarbeiter

Je mehr Erfolg Martin Schulz hat, umso genauer wird seine Brüsseler Vergangenheit beleuchtet. Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf prüft nun, ob es ein Ermittlungsverfahren wegen umstrittener Reisespesen für Schulz-Mitarbeiter einleiten muss.

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NSU-Mord an Michèle Kiesewetter: Aufklärung unerwünscht?

Der Polizistenmord in Heilbronn ist noch heute rätselhaft. Die Rollen von Polizei und Geheimdiensten sind mysteriös. Zwei Untersuchungsausschüsse wollen den Fall neu aufrollen. Doch wichtige Dokumente werden amtlich geheim gehalten.

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Dieselskandal: Schwammige Antworten: EU-Kommission nimmt Dobrindt ins Visier

Weil Strafen für Schummelsoftware fehlen, prüft die EU-Kommission ein Verfahren gegen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der Druck auf den CSU-Minister wird größer – auch, weil Dobrindts Ministerium offizielle Anfragen äußerst unkonkret beantwortete.

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