Archive for the 'Verfassungsgericht' Category

Kampf im Weißen Haus: Alle gegen Donald Trump – oder die nächste Woche des Schreckens für den US-Präsidenten

Ein wackeliger Abgang, Kritik am Wahlkampfauftritt, die Abrechnung eines ehemaligen Top-Beraters und dann noch schlechte Nachrichten vom Verfassungsgericht: Es war mal wieder eine Woche zum Vergessen für Donald J. Trump – vier Monate vor der Wahl.

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Gerhard Baum zum BKA-Gesetz: „Ohne Risiko gibt es keine Freiheit“

Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle BKA-Gesetz gekippt – und die Regierung zu umfangreichen Korrekturen im Sinne der Bürgerrechte verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg für den Kläger Gerhart Baum. Ein Interview.

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