Archive for the 'Verfassungsgericht' Category

Gerhard Baum zum BKA-Gesetz: „Ohne Risiko gibt es keine Freiheit“

Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle BKA-Gesetz gekippt – und die Regierung zu umfangreichen Korrekturen im Sinne der Bürgerrechte verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg für den Kläger Gerhart Baum. Ein Interview.

Read the rest of this entry »