Archive for the 'BKA' Category

G20-Gipfel in Hamburg: BKA entzieht zahlreichen Journalisten die Akkreditierung

Während auf den Straßen die Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten eskaliert, greift die Staatsmacht auch im offiziellen Pressezentrum durch: Beamte des Bundeskriminalamtes haben mehreren Journalisten die Akkreditierung entzogen – ohne Begründung.

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Ich halte de Maizière für nicht mehr tragbar“

Nach den Pannen im Fall Anis Amri fordert Jürgen Trittin als erster den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière. Der Grüne fordert im stern-Interview aber noch mehr: zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei sowie Härte gegen multikulturelle Parallelgesellschaften.

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Gerhard Baum zum BKA-Gesetz: „Ohne Risiko gibt es keine Freiheit“

Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle BKA-Gesetz gekippt – und die Regierung zu umfangreichen Korrekturen im Sinne der Bürgerrechte verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg für den Kläger Gerhart Baum. Ein Interview.

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