Berlin ³: Maut-Untersuchungsausschuss: Seehofers dreister Auftritt ohne Demut

Written By: Andreas Hoidn-Borchers - Mai• 28•20

Horst Seehofer hatte als CSU-Chef die Ausländer-Maut erst zum Wahlkampfschlager gemacht und dann in der Großen Koalition durchgeboxt. Er ist der Schuldige am kostspieligen Desaster. Vor dem  Untersuchungsausschuss aber fehlte ihm jede Demut.

Ach ja, die Maut. Hätte man in diesen irren Zeiten ja auch beinahe wieder vergessen, dass es die noch gibt. Beziehungsweise nicht gibt, stattdessen einen Untersuchungsausschuss, der aufklären soll, wer was verbockt hat bei einem der irrwitzigsten Gesetzesvorhaben der Nachkriegsgeschichte, das der Europäische Gerichtshof vor knapp einem Jahr gestoppt hat.

Man muss schon sagen: Die Corona-Pandemie hat einem sehr viel Spaß genommen. Im Großen wie im Kleinen. Zum Beispiel hätte man doch eine professionelle Freude daran gehabt, wie Markus Söder als neuer CSU-Allmächtiger Andreas "Andi" Scheuer als Verkehrsminister von Interview zu Interview immer weiter anzählt – ein Musterbeispiel eines parteifreundlichen Zermürbungsfeldzuges: Herrsche und verteile Nackenschläge. Tja, schade eigentlich. Zumindest für Beobachter.

PAID STERN 2020_22 Die letzte Instanz 1230Andreas Scheuer hat sich dank Corona gerettet

Scheuer jedenfalls hat sich dank der allgemeinen Krise über die persönliche Krise gerettet. Nach Stand der Dinge hat Corona ihm den Job erhalten, wenigstens bis zum Ende der Legislaturperiode. Söder hat gerade Wichtigeres zu tun, als unter seinen Ministern Angst und Schrecken zu verbreiten. Und ein Untersuchungsausschuss hat noch keinem geschadet, der nicht freiwillig gehen wollte oder zum Abschuss freigegeben wurde.

Zumal man fairerweise auch sagen muss: Scheuer ist nur der Letzte, den jetzt die Hunde zu beißen versuchen. Gut, "da Ondi" hat die Maut-Verträge vorschnell unterschrieben, bevor der EUGH geurteilt hatte, und muss sich nun mit Regressforderungen der verhinderten Betreiber herumschlagen, die sich auf 560 Millionen Euro summieren können. Er hat im Zuge der Verhandlungen offenbar auch nicht immer mit ganz offenen Karten gespielt. Aber der Hauptschuldige an dem Maut-Desaster ist ein anderer, er stand heute als Zeuge vor dem Ausschuss und gab sich betont gelassen-unschuldig: Horst Seehofer.

Der einstige langjährige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte vor der Landtagswahl 2013 mit ein paar Vertrauten verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem er Stimmung machen und Stimmen holen konnte. In einer Mischung aus Empirie und Instinkt verfiel die Runde auf das Thema Pkw-Maut für Ausländer: Bei uns dürfen alle kostenlos die Straßen kaputtfahren, Käsköppe, Dänen, Ösis, wir dagegen müssen überall blechen: in Österreich, Frankreich, Italien... "Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern", verhieß die CSU in ihrem "Bayernplan". Ein Spiel mit Ressentiments und Neid.

Horst Seehofer: Ich würde es wieder so machen

Es kam bestens an, die CSU holte die verlorene absolute Mehrheit zurück. Damit hätte es gut sein können. Aber bei den Verhandlungen über die Große Koalition machte Seehofer die Ausländer-Maut zur Bedingung für das Bündnis – obwohl der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen Parteifreund Horst eindringlich warnte, das Vorhaben sei mit dem Europarecht nicht zu vereinen. Das Ergebnis: Spielverderber Ramsauer durfte gehen – und sein Nachfolger Alexander Dobrindt sich um das kümmern, was Seehofer gerne "Mäusekino" nennt. Dobrindt verbrachte fast die gesamten vier Jahre seiner Amtszeit vor allem damit, ein Maut-Modell auszuknobeln, das kompliziert, bürokratisch und teuer war, erst von seinem Nachfolger Scheuer in Kraft gesetzt werden konnte – und dann doch vor dem Gerichtshof scheiterte.

Soviel vertane Zeit. Soviel vertane Energie. Soviel Hohn und Spott. Und was sagt Seehofer? "Ich würde heute das wieder machen mit der Maut, wenn ich Parteivorsitzender wäre." Nur mit einer Prise mehr Klimaschutz dabei.

Wie soll man das nennen? Dreist? Uneinsichtig? Dickschädelig? Oder vielleicht einfach: politisch selbstmörderisch?

Demut fehlt dem Innenminister leider

Man muss nicht verlangen, dass Seehofer sich öffentlich kübelweise Asche aufs Haupt regnen lässt. Politiker können und dürfen sich irren. Nur, stur an seinen Irrtümern festzuhalten und sie vehement zu verteidigen, ist kein Ausweis von Standhaftigkeit. Es ist schlicht politisch dumm und brandgefährlich, weil es alle bestärkt, die ohnehin glauben, Politiker wollten sie nur verarschen. Seehofer hat in den vergangenen Monaten als Innenminister vieles richtig gemacht und Positionen – vor allem was die Einschätzung der Gefahr von rechts angeht – korrigiert. Er hätte sich nichts vergeben, wenn er eingestanden hätte, dass seine Ausländer-Maut vielleicht doch keine so grandiose Idee war. Im Gegenteil.

Vor ein paar Tagen hat Seehofer den Kollegen vom "Spiegel“ ein Interview gegeben. Es ging um Corona, aber es finden sich darin auch Sätze von allgemeingültiger Klarheit, Wahrheit und Schönheit. "Sie können wunderschöne Pläne aufschreiben. Die Realität läuft an vielen Stellen anders", lautet eine dieser Seehoferschen Weisheiten. "Das Schlimmste im Leben ist die Kontinuität im Irrtum", eine anderer.

Es sind Sätze, die Demut atmen. Demut, die Seehofer heute leider fehlte.

Alexander Dobrindt, Seehofers Erstvollstrecker im Verkehrsministerium, hatte intern eine Losung für die Arbeit am Maut-Modell ausgegeben. Sie hieß: "Triumph oder Tragödie." Zutreffendes bitte unterstreichen.

Zur Aktion #Sicherheim: Bei Gewalt gegen Frauen: „Unternehmen Sie nichts über die Köpfe der Betroffenen hinweg!“

Written By: Ellen Ivits - Mai• 28•20

Gewalt gegen Frauen ist und bleibt ein Thema, bei dem wir alle hinschauen und aktiv werden müssen. Doch auch bei Hilfe ist Vorsicht geboten. Warum es kein allgemeines Rezept gibt, erklärt die Leiterin des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" im Interview. 

Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erlebt. Diese nimmt dabei unterschiedlichste Formen an: seelische, körperliche und sexuelle Gewalt innerhalb von Beziehungen, sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum, Zwangsverheiratung oder Frauenhandel. Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" berät seit sieben Jahren bundesweit unter der Nummer08000 116 016 zu allen Formen von Gewalt. Es leistet Erst- und Krisenunterstützung, rund um die Uhr, anonym, in insgesamt 17 Sprachen. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 77.000 Anrufe entgegengenommen. Der stern sprach mit Petra Söchting, Leiterin des Hilfetelefons, darüber, warum es so vielen betroffenen Frauen schwer fällt, Hilfe zu suchen, und wie man ihnen beistehen kann, wenn sie dennoch den Mut dazu finden. 

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stern: Frau Söchting, viele Experten befürchten im Zuge der Corona-Ausgangsbeschränkungen eine Zunahme von Gewalt gegenüber Frauen. Haben sie in den letzten Wochen vermehrt Meldungen von Gewaltausbrüchen erreicht?

Söchting: Im April haben uns tatsächlich mehr Beratungsanfragen erreicht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat bemerkten wir einen Anstieg von ungefähr 20 Prozent. Doch dies bedeutet nicht zwangsweise, dass es auch zu mehr Gewalttaten gekommen ist. Ich warne immer davor, diese Korrelation herzustellen. Der Anstieg kann auch etwa durch die zunehmende Bekanntheit unseres Hilfsangebots bedingt sein. Doch ich teile die Befürchtung, dass es aufgrund der Corona-Beschränkungen zu mehr Gewalt gegen Frauen kommen kann. 

Das Hilfetelefon ist für viele Betroffene oft die erste Anlaufstation. Was sind Ihre ersten Ratschläge, wenn sie ein Hilferuf erreicht? 

Ein Patentrezept gibt es nicht. Gewalt gegen Frauen hat sehr viele Gesichter, hat sehr unterschiedliche Facetten und genauso unterschiedlich sind die Anliegen und die Bedürfnisse der Frauen, sie sich bei uns melden. Uns ist es wichtig, sehr individuell zu beraten. Jede Situation und jeder Fall werden einzeln betrachtet. Das wichtigste Prinzip unserer Arbeit ist dabei stets, nichts über den Kopf der Betroffenen hinweg zu entscheiden oder zu unternehmen. 

Gibt es denn überhaupt keine Ratschläge, die ich etwa einer Freundin geben könnte, die sich in einer gewalttätigen Beziehung befindet?

Ratschläge und Tipps helfen in einer solchen Situation tatsächlich wenig. Damit setzt man die Betroffene nur zusätzlich unter Druck. Ich würde raten, der Freundin in erster Linie zu vermitteln, dass sie den richtigen Schritt gemacht hat, sich Ihnen anvertraut zu haben. Denn das ist ihr wahrscheinlich sehr schwer gefallen. Versichern Sie ihr, dass Sie an ihrer Seite sind. Bieten Sie Ihre Unterstützung an. Diese kann ganz unterschiedlich aussehen.

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Man kann anbieten, Informationen über Hilfsangebote vor Ort einzuholen. Oder sie zu einer Beratungsstelle begleiten. Sie könnten gemeinsam ganz konkrete Strategien für Notsituationen vereinbaren. Dies kann ein Codewort sein, dass sie benutzt, um Ihnen zu signalisieren, dass sie einer akuten Gefahr ausgesetzt ist. Dies kann ein Notfallkoffer mit den wichtigsten Papieren und Unterlagen sein, den sie bei Ihnen deponiert, um im Notfall darauf zugreifen zu können.

Das Wichtigste ist aber, dass Sie der Betroffenen versichern, dass Sie alle Zweifel, Ambivalenzen und Widersprüche mit ihr gemeinsam durchstehen. Denn es ist eine große Kraftanstrengung, sich aus einer gewalttätigen Beziehung zu lösen. Und unternehmen Sie auf gar keinen Fall etwas ohne die Zustimmung der Betroffenen!

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Der entscheidende Schritt für Betroffene ist also, sich überhaupt jemandem anzuvertrauen?

Richtig. Unsere Botschaft ist: Wenden Sie sich früh nach Außen! Schämen Sie sich nicht! Erzählen Sie, was Ihnen passiert ist! Sie können sich an das Hilfetelefon wenden, an eine Beratungsstelle oder auch an jemanden aus dem sozialen Umfeld. Das Wichtige ist, dass man begreift, dass man das Recht dazu hat, Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Diese Botschaft ist unser Beitrag zum Empowerment der Frauen. Die Betroffenen sollen sich nicht als hilflose Opfer empfinden, sondern ihre Handlungsfähigkeit spüren. 

Warum fällt es denn Frauen so schwer, sich jemandem anzuvertrauen?

Gewalt bedeutet nicht nur körperliche Verletzungen, sondern auch Demütigung und Erniedrigung - und das auch noch im direkten sozialen Umfeld. Das führt dazu, dass Frauen sich oft dafür schämen, dass ausgerechnet ihnen Gewalt widerfahren ist. Sie geben sich eine Mitschuld, hinterfragen ihr Verhalten. Viele fürchten auch, dass ihnen gar nicht geglaubt wird. Andere haben Angst vor weiteren Drohungen und Eskalationen. 

Wie nehmen Sie den Frauen diese Ängste?

Zunächst haben wir unser Angebot so gestaltet, dass der Schritt sich an uns zu wenden, möglichst wenig Überwindung kostet. Wir stehen rund um die Uhr zur Verfügung. Der Kontakt zu uns ist kostenlos, aber vor allem vertraulich und anonym. Man muss seine Identität nicht offenbaren. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass Frauen überhaupt diesen ersten Schritt wagen. 

Unsere Beraterinnen sind fachlich spezialisiert und professionell. Das sind Pädagoginnen, Sozialarbeiterinnen, Diplom-Psychologinnen, die jeden einzelnen Fall ernst nehmen und individuell behandeln. Wir geben Informationen, zeigen Handlungsmöglichkeiten auf und wir unternehmen nichts ohne die Zustimmung der Frauen! Sie treffen jede einzelne Entscheidung selbst. Denn sie sind diejenigen, die die Kontrolle über ihr Leben haben. 

Belästigung am Arbeitsplatz: Unterschätztes Berufsrisiko: Warum Pflegekräfte so oft Opfer sexueller Übergriffe werden

Written By: Ellen Ivits - Mai• 28•20

Anzügliche Witze, vermeintlich zufällige Berührungen; ungenierte Grabscher: Für viele Frauen in Pflegeberufen gehört sexuelle Belästigung durch Patienten zum traurigen Alltag. Doch das Thema ist ein Tabu, die Opfer brechen nur selten ihr Schweigen.

Es gibt Momente, die sich unauslöschlich in unsere Erinnerung einbrennen. Einer dieser Momente erfüllt Anna* bis heute mit Wut. Es war ein Arbeitstag wie so viele andere. Ein Patient saß vor ihr auf dem Bett. Sie zog ihn aus. Bevor sie wusste, was ihr geschah, streichelte der Mann ihre Arme, legte seine Hände auf ihre Hüfte. "Das machen Sie gut, Kleines", sagte er zu ihr. Der Ausdruck in seiner Stimme jagte ihr einen Schauder des Ekels über den Rücken. "Ich war so perplex, dass ich zunächst kein Wort herausgebracht habe. Der Mann auf dem Nachbarbett verfolgte die Situation auch nur mit großen Augen", erzählt sie. Von ihm war also keine Hilfe zu erwarten. Nach ein paar Augenblicken gelang es Anna, sich zu fassen. Abrupt wich sie zurück und stutzte den Mann vor ihr zurecht. Dass sie jemanden, der mindestens 40 Jahre älter ist, maßregeln musste, kann sie immer noch kaum fassen.

Anna ist 21 Jahre alt und hat im vergangenen Oktober in einem Uniklinikum ihre Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin begonnen. Nur ein halbes Jahr ist seitdem vergangenen. Doch schon jetzt scheinen sexuelle Belästigungen durch Patienten für sie zum beruflichen Alltag zu gehören. "Ich habe schon von so vielen Freundinnen und Kolleginnen ähnliche Geschichten gehört. Und noch schlimmere. Ein Patient präsentierte einmal einer Pflegeschülerin seine entblößte Erektion. Er wolle ihr seine Liebe zeigen, sagte er."

Großes Tabu

Anna ist mit ihren Erfahrungen nicht allein. Eine Studie der Gesundheitspsychologin Claudia Depauli ergab vor wenigen Jahren, dass 67 Prozent der Pflegekräfte bereits Opfer sexueller Belästigung geworden sind. In einer Umfrage des Gesundheitsportals "Medscape" berichtete ein Drittel des Pflegepersonals von sexuellen Übergriffen durch Patienten - und das allein im Laufe der vergangenen drei Jahre. Auch eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigte, dass Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen besonders stark von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen sind. In einer Studie der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege berichteten mehr als 90 Prozent der rund 1600 befragten Beschäftigten über verbale und 70 Prozent über körperliche Gewalterlebnisse. 

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"Tatsächlich gibt es nur wenige konkrete Zahlen zu dem tatsächlichen Ausmaß des Problems. Aber wenn man fragt, gibt es so gut wie keine einzige Frau, die nicht von Übergriffen und Belästigungen zu berichten wüsste", sagt Gabriele Tammen-Parr in einem Interview mit dem stern. Die Diplom-Sozialpädagogin ist Mitgründerin von "Pflege in Not", einer Berliner Beratungsstelle bei Konflikten und Gewalt in der Pflege. Seit Jahren versucht sie, Sensibilität und Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Sie kenne auch Fälle, in denen Männer zum Ziel von Übergriffen geworden sind. Aber dies komme sehr selten vor.

Den Grund für die mangelhafte Datenlage sieht Tammen-Parr vor allem in der Tabuisierung des Themas. "Sexuelle Übergriffe werden erschreckenderweise oft als zum Arbeitsalltag bzw. Krankheitsbild dazu gehörend hingestellt. Da wird gerne schon mal über Täter, die sich Handgreiflichkeiten erlauben, gesagt: Ach, der macht es immer so. Frauen, die über unerwünschte Annährungsversuche klagen, wird geraten, sich doch gefälligst professionell zu benehmen und zu lernen, damit umzugehen." Den Betroffenen werde unterstellt, entweder nicht professionell genug oder zu empfindlich zu sein. "Das führt zu noch mehr Verunsicherung und Selbstzweifel, sodass die Opfer lieber schweigen", beklagt Tammen-Parr.

"Ich hatte Angst, als Mimose abgestempelt zu werden"

Es entsteht eine gefährliche Schweigespirale. Aus Angst vor Kritik und Unverständnis werden Fälle sexueller Belästigung nicht gemeldet. Und so kämpft jede Betroffene einen Kampf, in dem sie sich allein wähnt. Je mehr Opfer schweigen, desto schwieriger wird es, für einzelne Betroffene das Schweigen zu brechen.

Auch Anna schwieg. "Ich hatte Angst, als Mimose abgestempelt zu werden. Ich fürchtete, zu hören, dass der Patient einfach ein älterer Mann ist, der mich nett findet. So wird oft argumentiert", erzählt sie. Also habe sie sich eingeredet, dass nichts besonders Schlimmes vorgefallen ist. "Ich weiß, dass es dumm ist. Aber in dem Augenblick konnte ich mich nicht überwinden, einem Vorgesetzten von dem Vorfall zu erzählen." Sie wüsste in ihrem Krankenhaus auch von keiner Anlaufstelle, an die man sich wenden könnte. Und wie man sich in solchen Situationen verhält, habe ihr auch niemand erklärt. "Ich weiß von vielen solcher Fälle, die nie gemeldet wurden. Die Mädchen haben Angst, nicht ernst genommen zu werden, auf eine andere Station verlegt zu werden oder gar ihren Job zu verlieren."bio

Warum Pflegekräfte einem besonderen Risiko ausgesetzt sind

Aber warum kommt es so häufig zu sexueller Belästigung von Pflegekräften? Experten sehen dafür vor allem zwei Ursachen. Zum einen haben die Täter nur selten Folgen zu befürchten. Viele Arbeitgeber wollen schlichtweg keine Kunden verlieren, schreibt etwa das Altenpflegemagazin. Zum anderen fühlen sich die Täter durch die Nähe zu ihren Pflegekräften befähigt, Grenzen zu überschreiten, die sie unter anderem Umständen wahren würden.

Begegnungen gehen in der Pflege mit intimen Momenten einher. Die Beteiligten kommen sich teilweise körperlich sehr nahe. Umkleiden, Frisieren, Waschen, Hilfe beim Toilettengang - viele Aufgaben erfordern einen engen Kontakt. Für Täter ist es einfach, diese Momente für Übergriffe auszunutzen. Manche Patienten versuchen etwa unter einem Vorwand, die Pflegenden zu Berührungen im Intimbereich zu bewegen. Mit Aufforderungen nach genaueren Untersuchungen oder besonderen Pflegewünschen maskieren sie ihren Wunsch nach sexueller Befriedigung.

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In der Studie von Psychologin Depauli schilderte eine Pflegerin einen Fall, der sie besonders erschüttert hat. "Während einer Intimpflege bei einem alten Mann hat er kontinuierlich anzügliche Bemerkungen über die Situation gemacht. Dazu kam, dass er eine Druckstelle am Hoden hatte, die laut Verordnung mit einer Creme eingecremt werden musste. Beim Eincremen hat er meine Hand an seinen Penis gedrückt und gesagt 'Mach mal, das ist doch schön für uns beide! Keine Angst, meine Kleine' – ich empfand die Situation als so abstoßend und ekelig, dass ich noch Wochen danach eine Wut ihm gegenüber spürte."

In der ambulanten Pflege kommt es besonders oft zu schweren Fällen sexueller Übergriffe. "Hier sind oft Jüngere betroffen als in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen", erklärt Tammen-Parr die Situation. Zudem suchen die Pflegekräfte die Patienten hier in ihrem Zuhause auf. Sie erinnert sich an einen Fall, bei dem die Pflegerinnen regelrechte Angst hatten, die Wohnung des Patienten zu betreten. "Der Mann war Ende 40 und ziemlich fit. Bei der für ihn zuständigen Einrichtung war es allgemein bekannt, dass er zudringlich wird. Die Pflegerinnen betraten seine Wohnung nur, nachdem sie Kollegen anriefen und sie am Telefon mithören ließen. Damit im Notfall eingegriffen werden konnte."

"Man muss sein eigenes Unbehagen ernst nehmen"

Für Tammen-Parr ist dieser Fall ein Paradebeispiel dafür, wie in der Branche mit sexueller Belästigung umgegangen wird. "Alle wissen es, aber tun wenig." Führungskräfte seien oft überfordert, wenn Übergriffe gemeldet werden.

"Das Thema wird in der Krankenpflege fast gar nicht thematisiert. Es kocht nur hoch, wenn es mal einen konkreten Fall gibt. Dabei liegt es in der Verantwortung der Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter zu sensibilisieren und auf solche Situationen vorzubereiten", so Tammen-Parr. "Die Führungskräfte müssten signalisieren, dass das Problem eben existiert und auch ernst genommen wird."

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Hier sei vor allem eins gefragt: Prävention. "Bundesweit gibt es kaum Fortbildungsangebote für das Thema sexuelle Belästigung in der Pflege". Für die Sozialpädagogin ist dies ein nicht hinnehmbarer Zustand. "Es ist essenziell, dass die Einrichtungen ihre Mitarbeiter schützen. Jeder muss wissen, wie er sich in einer unangenehme oder gar gefährlichen Lage verhält." Denn ausgerechnet in Extremsituationen gelinge es den Betroffenen nur selten, entschieden zu handeln.

"Die wichtigste Botschaft sollte stets lauten: Man ist sein eigener Maßstab", sagt Tammen-Parr. Wo sexuelle Belästigung beginnt, definiere jeder einzelne für sich selbst. "Das eigene Unbehagen sollte man ernst nehmen, auch wenn die Kolleginnen andere Maßstäbe haben", appelliert sie. Vor allem verbale Belästigung sollte sehr ernst genommen werden und diese sofort durchaus deutlich zurückgewiesen werden. "Und wenn Patienten, trotz Ermahnung, übergriffig werden, dann müssen die Einrichtungen eben auch bereit sein, auf einen Kunden zu verzichten."

Das Drei-Schritte-Verhaltensmodell

Die Brisanz des Themas hat auch dieBerufsgenossenschaftfür Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) erkannt. Die gesetzliche Unfallversicherung für nicht staatliche Einrichtungen unterstützt ihre Mitgliedsbetriebe bei der Prävention von Gewalt und Aggression. "Die entsprechenden Angebote reichen von Informationsmaterialien über Seminare für Führungskräfte bis hin zur Ausbildung von Deeskalationstrainerinnen und -trainern", sagt Diplom-Psychologin Claudia Vaupel vom BGW dem stern. Sie stellt klar: "Gewaltprävention gehört zum Arbeitsschutz. Unternehmen müssen Strukturen beziehungsweise Konzepte entwickeln, die Beschäftigte vor sexueller Gewalt schützen und die Nachsorge derer sicherstellen." Kein Arbeitnehmer, keine Arbeitnehmerin müsse Gewalt, Übergriffe und Beleidigungen hinnehmen.

"Unternehmen können ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am besten vor Aggression und Gewalt schützen, wenn sie das Thema angemessen in der gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen", so Vaupel. Wenn die Beschäftigten von ihrer Einrichtung gut auf kritische Situationen und den Umgang mit Gewalt vorbereitet seien, hätten sie ein geringeres Risiko, Gewalt zu erleben.

Kommt es zu einem Vorfall empfiehlt die BGW den betroffenen Personen ein Drei-Schritte-Verhaltensmodell:

  1. Aussprechen, was gerade passiert ist.
  2. Sagen, was das mit einem macht.
  3. Fordern, was das Gegenüber zukünftig tun oder lassen soll.

Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz müsse aber vor allem auch transparent gemacht werden, erklärt Vaupel weiter. "Das heißt, zu allererst dem Vorgesetzten melden. Weitere Ansprechpersonen können Betriebsärzte, Sicherheitsfachkräfte oder die betriebliche Interessenvertretung sein." Ganz wichtig sei es, dass die Betroffenen sich für die sexuelle Belästigung und Gewalt nicht selbst schämen sollten. "Gerade in pflegerischen Berufen besteht die Tendenz Gewaltereignisse zu bagatellisieren oder zu tabuisieren, da sie vermeintlich zum Beruf gehören. Einige Beschäftigte denken, hätte ich das richtige pädagogische Konzept angewandt, wäre das nicht passiert. Sie empfinden die erlebte Situation als ihr eigenes Versagen." Umso wichtiger sei es, dass Führungskräfte die Beschäftigten ernst nehmen und eine klare Position gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz einnehmen. 

Anna hat ihrerzeit den Übergriff, der ihr so lebendig in Erinnerung geblieben ist, nicht gemeldet. Heute bereut sie es. "Ich würde allen Frauen empfehlen, jeden Vorfall ernst zu nehmen. Sagt dem Patienten ins Gesicht, dass ihr nichts hinnehmen werdet, was für euch unangenehm ist. Es darf einfach nichts sein, dass Frauen weiter alles verschweigen!"

*Name von der Redaktion geändert. 

US-Präsident: Twitter geht gegen Donald Trump vor – der Streit könnte bald richtig eskalieren

Written By: Swen Thissen - Mai• 27•20

Das soziale Netzwerk kennzeichnet einen Tweet des US-Präsidenten als Fake News. Donald Trump reagiert empört und spricht unverhohlen Drohungen aus. Es bahnt sich eine Debatte mit Sprengkraft an.

Es war ein Satireaccount, der jüngst die ganze Verworrenheit der Diskussionen um Fake News in sozialen Netzwerken der Welt vor Augen führte. "Donald Trump tötete im Oktober 2000 seine persönliche Assistentin Carolyn Gombell. Er erwürgte sie, weil er sie geschwängert hatte und sie drohte, es der Presse zu erzählen. Anschließend hat er den New Yorker Polizeichef bestochen, um die Tat zu vertuschen. Es ist Zeit zu ermitteln!", twitterte "The Tweet of God", ein Account mit mehr als sechs Millionen Followern.

In einer durch Gesetze geregelten Welt müsste man eigentlich davon ausgehen, dass ein solcher Tweet nicht ohne Folgen bleiben wird. Denn die Grenzen der freien Meinungsäußerung enden dort, wo die strafrechtliche Relevanz beginnt. Zum Beispiel im Falle von Verleumdung.

Donald Trump geht auf ehemaligen Politiker los

Zumindest in der Theorie. Die Praxis jedoch ist (manchmal) eine andere. Das soziale Netzwerk Twitter reagierte auf den zitierten Beitrag nicht. Und der Verfasser wusste vermutlich ganz genau, dass Twitter gar nicht reagieren konnte – weil der Beitrag ganz offensichtlich eine direkte Reaktion auf Tweets von Donald Trump war: Der US-Präsident hatte den ehemaligen Kongressabgeordneten und heutigen TV-Moderator Joe Scarborough öffentlich beschuldigt, für den Tod seiner ehemaligen Mitarbeiterin Lori Kaye Klausutis verantwortlich zu sein. "Ist er mit einem Mord davongekommen? Manche denken das. Warum hat er den Kongress so still und schnell verlassen? Ist es nicht offensichtlich? Was geschieht jetzt? Ein totaler Spinner!", twitterte Trump. PAID STERN Wird Trump die Präsidentschaftswahl anerkennen? 10.35h

Der Witwer der verstorbenen Frau, Timothy Klausutis, wandte sich anschließend in einem offenen Brief an Twitter-Chef Jack Dorsey. Er bat ihn inständig, Trumps Beiträge zu löschen. Ohne Erfolg.

Im Umkehrschluss heißt das: Man darf als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika auf Twitter – ohne Beweise und entgegen aller offiziellen Berichte von Strafverfolgungsbehörden – Menschen beschuldigen, jemanden ermordet zu haben. Denn die Tweets, so äußerte sich das soziale Netzwerk selbst, "verstoßen nicht gegen die Nutzungsrichtlinien". Dennoch kündigten die Verantwortlichen an, schon bald seine Produktfeatures auszuweiten, um in Fällen wie diesen aktiv werden zu können. Das klang schwammig, das klang nichtssagend. Doch nun hat Twitter seinen Worten schneller als von einigen Beobachtern vermutet eine erste Tat folgen lassen.

Twitter markiert Trump-Tweet als Fehlinformation

Am Dienstag kennzeichnete Twitter einen Beitrag Trumps vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Falschinformation, indem es Tweets des Präsidenten zum Thema Briefwahl mit einem Link zu korrekten Informationen ergänzte. Das war eine schallende Ohrfeige für den US-Präsidenten.

Trump reagierte auf die öffentliche Vorführung ebenso empört wie vorhersehbar: Er beschuldigte Twitter, natürlich auf Twitter, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken" und drohte an, "dies nicht zulassen" zu wollen. Heute legte er mit einer unverhohlenen Drohung nach: "Republikaner haben das Gefühl, dass soziale Netzwerke konservative Stimmen unterdrücken. Wir werden sie streng regulieren oder schließen, ehe wir das zulassen."

Die Konfrontation zwischen Trump und seinem Lieblingskommunikationswerkzeug könnte der Beginn einer der größten politischen Debatten des Sommers werden. Sie wird zeigen, wie weit die Verantwortlichen der kalifornischen Firma zu gehen bereit sind. Fakt ist: Jeder gewöhnliche Nutzer des Netzwerks wird für einige Tage gesperrt, wenn er sich (wiederholt) nicht an die Regeln hält und beispielsweise Hass schürt oder andere Menschen bedroht. Wer sich anschließend erneut nicht an die Vorgaben hält, wird dauerhaft entfernt. Das ist legitim – denn jeder einzelne Nutzer akzeptiert mit der Anmeldung, sich an die offiziellen Vorgaben zu halten. Nur für Donald Trump (und andere verifizierte Accounts) galt diese Regel bisher oft nicht. 

Theoretisch könnte Twitter Donald Trump sogar sperren

Nun jedoch geht Twitter auf Konfrontation mit seinem prominentesten Nutzer. Und wird sich ab sofort an der ersten eigenen Maßnahme gegen den US-Präsidenten messen lassen müssen. Die zentralen Fragen lauten dabei: Wird Twitter nun regelmäßig Beiträge von Trump als Fake News kennzeichnen? Und traut sich das Unternehmen vielleicht sogar, den Account des Präsidenten bei wiederholten Verstößen zu sperren?

Die Eskalation scheint seit heute zumindest nicht mehr unmöglich. Und könnte eine Debatte über Fake News, Zensurvorwürfe und Regeln in sozialen Netzwerken auslösen, wie sie die Welt bisher noch nicht erlebt hat.

Debatte um Drosten-Studie: Wissenschaftler unter Beschuss: Wir müssen schützen, was uns schützt

Written By: Ilona Kriesl - Mai• 27•20

Wissenschaftler retten Leben. Das gilt immer, aber besonders in der aktuellen Coronakrise. Dass Forscher nun Morddrohungen und Drohpakete erhalten, muss uns wachrütteln.

Als das Coronavirus Anfang des Jahres nur eine vage Bedrohung aus China war, war Christian Drosten der Mann der Stunde. Der renommierte Virologe an der Berliner Charité forscht zu Coronaviren, zu denen auch der Erreger von Covid-19 zählt. Ein Glücksfall für den Wissenschaftsstandort Deutschland - gleich in doppelter Hinsicht.PAID STERN 2020_22 Das neue Normal 1015

Denn anders als viele seiner Kolleg*innen besitzt Drosten die Gabe, wissenschaftlich hochkomplexe Inhalte in eine verständliche Form zu gießen. Seit Beginn der Pandemie informiert er über wissenschaftliche Erkenntnisse in Zusammenhang mit Covid-19, zunächst in Interviews, später in einem eigenen Podcast. Drosten ist ein Forscher, der einordnet, erklärt, Unsicherheiten aufzeigt und vor voreiligen Schlüssen warnt.

Auch heute noch ist Drosten der Mann der Stunde - wenn auch in anderer, unschöner Hinsicht. Er bildet den Mittelpunkt einer öffentlichen Kampagne, die Drosten als ihren "Schirmherrn" auserkoren hat, sich im Wesen aber gegen den gesamten wissenschaftlichen Betrieb richtet und teils bedenkliche Blüten treibt: So erhielten Drosten, wie auch der SPD-Politiker und Gesundheitswissenschaftler Karl Lauterbach kürzlich ein Päckchen. Darin: eine Ampulle, vermeintlich gefüllt mit virenhaltigem Inhalt, und verbunden mit der Aufforderung, die dubiose Flüssigkeit zu trinken. 

Es ist der vorläufige Tiefpunkt einer Entwicklung, die sich bereits vor einigen Wochen ankündigte und mit einem Vertrauensverlust in die Wissenschaft einhergeht. Teils wurde diese Entwicklung - bewusst oder unbewusst - auch von Politikern befeuert. So verkündete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Ende April in einer Talkshow, Virologen würden "alle paar Tage" ihre Meinung ändern. Was Laschet dabei – bewusst oder unbewusst – verdrängte, war die Tatsache, dass Wissenschaftler nicht über Meinungen berichten. Sondern über Erkenntnisse auf Basis wissenschaftlicher Fakten. Das aber nur am Rande.

Viel gravierender noch: Die Aussage erweckt den Eindruck, dass es in der Wissenschaft nur die eine richtige, praktisch vorgefertigte Einschätzung gebe. Ein Irrglaube, den offensichtlich auch FDP-Chef Christian Lindner teilt, da er jüngst verkündete, die Virologen sollten doch einmal "wie die Päpste" ins Konklave gehen: "Wenn sie sich entschieden haben, sieht man weißen Rauch". Doch das trifft das Wesen von Wissenschaft nicht einmal annähernd.

Wissenschaft ist vielmehr ein andauernder Prozess. Forscher erheben Daten, analysieren sie in Studien, diskutieren, verwerfen – oder belegen – Thesen. Sie hinterfragen die eigene Arbeit oder die von Kolleg*innen und bessern nach. Kritik ist bei diesem Prozess ein wichtiger Faktor, egal wer sie anbringt, sofern sie gerechtfertigt ist. Sie trägt dazu bei, dass gute Wissenschaft gelingt.

Kein Zurückrudern, sondern wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn

Zu Beginn einer Forschung ist nichts in Stein gemeißelt. Erkenntnisse können sich ändern, speziell bei bislang unbekannten Erregern. Das ist kein "Zurückrudern" und kein Eingeständnis von Fehlern, sondern das Wesen wissenschaftlichen Fortschritts. Übrigens nicht erst seit Corona, sondern seit jeher. Geändert hat sich nur, dass Corona die Wissenschaft wie unter ein Brennglas stellt. Dabei dürften sich die wenigsten der neu dazugewonnenen Leser und Beobachter mit wissenschaftlicher Arbeit auskennen. Es erscheint absurd, dass Laien Forschern vorschreiben wollen, wie sie zu arbeiten haben. Wer würde das bei anderen Berufsfeldern tun, bei denen es auf Expertise ankommt? Wer würde etwa einem Architekten vorschreiben, wie er Häuser zu bauen hat? Oder einem Chirurgen, wie er das gebrochene Schienbein zu richten hat?

Jedes vorläufige Studienergebnis und jede Aussage von Forschern oder Politikern werden aktuell Minuten später zu einer Schlagzeile. Das ist nicht per se schlimm. Doch wenn übliche Diskussionen unter Wissenschaftlern zu Gelehrtenstreits erhoben und Aussagen anderer Wissenschaftler instrumentalisiert werden, um Studien in einem "grob falschen" Licht dastehen zu lassen, ebnet das den Boden für Schlimmeres: für Virus-Leugner, wirre Päckchen-Versender und Verschwörungstheoretiker.

Halb so schlimm könnte man nun meinen - Einzelfälle, nichts weiter. Was aber, wenn selbst Politiker*innen von Fakten abrücken und stattdessen halbgaren Informationen oder kruden Theorien Glauben schenken? Das zeigt ein Blick in bestimmte Nachbarländer.

Allein in den USA sind mittlerweile 1,6 Millionen Menschen nachweisbar mit dem Coronavirus infiziert und fast 100.000 Menschen gestorben - so viele wie in keinem anderen Land. Dabei hatte US-Präsident Donald Trump noch Ende Februar erklärt, das Virus würde eines Tages wie durch ein "Wunder" verschwinden. Brasiliens Präsident Bolsonaro hatte Covid-19 mehrfach als "kleine Grippe" bezeichnet. Mittlerweile sind in dem Land laut Johns Hopkins University rund 25.000 Menschen im Zusammenhang mit dieser "kleinen Grippe" verstorben. Um der hohen Anzahl von Leichen Herr zu werden, werden vielerorts Massengräber ausgehoben.

Und Deutschland? Auch hierzulande haben sich viele Menschen mit dem Erreger infiziert. Rund 8400 von ihnen haben die Erkrankung nicht überlebt. Jeder davon war und ist einer zu viel. Dennoch braucht es nicht viel Verstand, um festzustellen: Wir sind – bislang – glimpflich davongekommen. Das ist der Verdienst von zahlreichen Menschen, vor allem jenen, die sich an Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen halten. Aber auch von einer Regierung, die Wert auf Fakten legt. Und von Wissenschaftlern, die dafür sorgen, dass es mehr und mehr gesicherte Erkenntnisse über dieses Virus gibt, die dabei helfen, den Erreger einzudämmen.

Es gilt nun zu schützen, was erreicht wurde – und zu schützen, was uns in den letzten Wochen geschützt hat. Das kann schon im Kleinen beginnen, indem wir gegenhalten und richtigstellen, wenn der Nachbar Verschwörungstheorien verbreitet. Indem wir widersprechen, wenn die Kollegen behaupten, das Virus gäbe es gar nicht. Indem wir Inhalte auf ihre Richtigkeit prüfen, bevor wir sie auf Facebook und Whatsapp verbreiten. Indem wir Wissen bloßen Ängsten und wirren Theorien gegenüberstellen.

Gesicherte Fakten zu dem Coronavirus gibt es beispielsweise hier, hier und hier.

Zahlreiche Ansteckungen: Was macht Corona-Infizierte zu den gefürchteten Superspreadern?

Written By: Ilona Kriesl - Mai• 26•20

Nach einem Gottesdienst in Frankfurt haben sich mehr als 100 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Wenn einzelne Infizierte mehrere Menschen anstecken, sprechen Forscher von "Superspreading Events". Wie kommt es dazu - und was macht sie so gefährlich?

Sie wollten gemeinsam Gottesdienst feiern, singen und beten - nun sitzen viele von ihnen zuhause in Quarantäne. Nach einem Gottesdienst in einer baptistischen Gemeinde in Frankfurt sind mehr als 100 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Nicht alle haben sich während des Gottesdienstes angesteckt.

Stattdessen konnte sich das Virus auch nach der Feier in den Familien der Gläubigen ausbreiten. Viele von ihnen hätten "fünf oder mehr Kinder", heißt es in einer Stellungnahme der Gemeinde, in der sich die Verantwortlichen reumütig zeigen. Zwar habe es getrennte Ein- und Ausgänge gegeben und der Abstand von 1,5 Metern sei eingehalten worden. Im Nachhinein betrachtet wäre es aber "angebracht" gewesen, "beim Gottesdienst Mund-Nasen-Schutz-Bedeckungen zu tragen und auf den gemeinsamen Gesang zu verzichten."PAID STERN 2020_23 Die Jagd nach dem Impfstoff_13.40Uhr

Wenn einzelne Infizierte zahlreiche Menschen mit einem Erreger anstecken, sprechen Forscher von sogenannten "Superspreading Events" - also Ereignissen, bei denen sich ein Erreger besonders effektiv ausbreiten konnte. Das Phänomen ist keineswegs neu und wurde bereits bei früheren Ausbrüchen des ersten Sars- und des Mers-Erregers beobachtet. Auch Masern können sich über sogenannte Superspreader explosiv ausbreiten. So sind Fälle bekannt, bei denen eine einzelne Person bis zu 200 Menschen infizierte. Masern gelten als eine der ansteckendsten Infektionskrankheiten weltweit. 

Superspreading Events zu verhindern, ist kaum möglich, da oft eine unglückliche Verkettung mehrerer Faktoren verantwortlich zeichnet - darunter Leichtsinn, äußere Faktoren und verschiedene Übertragungswege eines Erregers. Auch können Superspreading Events nur im Nachhinein als solche festgestellt werden - nämlich dann, wenn nach einer Versammlung oder Zusammenkunft die Fallzahlen nach oben klettern.

Abstandsregeln offenbar nicht eingehalten

So geschehen auch nach einem Restaurant-Abend im Landkreis Leer: Dort kamen am 15. Mai mehrere Menschen in einer geschlossenen Gesellschaft zusammen. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass an diesem Abend die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. Zur Begrüßung soll es Händeschütteln und Umarmungen gegeben haben. Mindestens 14 Menschen infizierten sich an diesem Abend mit dem Coronavirus - vier weitere steckten sich in der Folge an. 133 Menschen befinden sich in häuslicher Quarantäne.

Gefährlich sind diese Events vor allem, weil die Gesundheitsämter im Nachhinein nur noch Schadensbegrenzung betreiben können, indem sie Infizierte und deren Kontaktpersonen aufspüren. Meist hat sich der Erreger in der Zwischenzeit weiter verbreiten können, beispielsweise in den Familien der betroffenen Personen. Auch deren Kontaktpersonen müssen dann ausfindig gemacht werden. Ist das Ausbruchsgeschehen lokal begrenzt - zum Beispiel auf einen einzelnen Landkreis oder eine kleinere Gemeinde - gelingt das in der Regel noch sehr effektiv. Schwieriger wird es, wenn sich Menschen nach der Zusammenkunft breit verteilen, möglicherweise reisen und unterwegs weitere Menschen anstecken. 

Superspreading Events seien "schwer vorherzusagen und schwer zu verhindern", heißt es in einer Stellungnahme der US-Gesundheitsbehörde CDC. Gleichwohl gibt es Möglichkeiten, das Risiko deutlich zu senken. Dabei hilft das Verständnis, wie es zu solchen Ereignissen kommt:

  • Superspreader haben in der Regel Kontakt zu zahlreichen Menschen - sei es durch private oder öffentliche Versammlungen oder weil ihr Beruf zwangsläufig zu Kontakten mit Menschen führt. Ein Bar-Mitarbeiter, der krank zur Arbeit erscheint, kommt eher als Superspreader infrage als ein Bürokaufmann im Einzelzimmer. Ein infizierter Gläubiger, der sich in eine volle Kirche setzt, infiziert potenziell mehr Menschen als eine einzelner Mensch, der sich zu einer stillen Andacht in einer fast menschenleeren Kapelle einfindet. Auch einzelne Reisende können zu Superspreadern werden, wie die Fälle der sogenannten Münchner-Kohorte zeigen. Damals steckte eine Geschäftsfrau aus China Mitarbeiter eines Münchner Autozulieferers mit dem Coronavirus an. In der Folge infizierten sich 16 Menschen mit dem Erreger.
  • Auch räumliche Faktoren beeinflussen das Risiko. Das Coronavirus scheint sich in geschlossenen Räumen, in denen die Luft "steht", effektiver ausbreiten zu können als an frischer Luft. In einer bislang unveröffentlichten Studie untersuchten japanische Forscher die Ansteckungswege von 110 Corona-Patienten. Alle Infektionen konnten mit geschlossenen Räumen in Verbindung gebracht werden, darunter Fitnesscenter, Aufenthaltsorte zum Essen und Krankenhäuser. Die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung war in den Räumlichkeiten 18,7-Mal höher als an der frischen Luft.
    Diskutiert wird aktuell, welche Rolle dabei sogenannte Aerosole spielen. Dabei handelt es sich um virenbehaftete Partikel, die beim Atmen oder Sprechen entstehen und in geschlossenen Räumen für längere Zeit in der Luft schweben. Wissenschaftler wie der Berliner Virologe Christian Drosten raten, sich bevorzugt im Freien zu treffen. Beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen ist auf eine gute Belüftung zu achten, um eine mögliche Aerosol-Belastung abzubauen. Fenster sollten nach Möglichkeit geöffnet werden.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung und Hust-Nies-Etikette dienen in erster Linie dazu, andere Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Durch verantwortungsvolles Handeln hat es jeder Mensch ein Stück weit selbst in der Hand, ob und wie viele Menschen mit dem Erreger infiziert werden. Dazu zählt auch, Abstandsregeln einzuhalten, bei Krankheitssymptomen zuhause zu bleiben und sich nach Kontakt mit einem nachweislich Infizierten in Quarantäne zu begeben.
    Gründliches Händewaschen schützt gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen werden Krankheitserreger abgespült, zum anderen wird verhindert, dass eigene Keime auf Türklinken und Oberflächen gelangen, von wo aus sich andere Menschen mit dem Erreger anstecken können.
  • Ob ein infizierte Person zu einem Superspreader wird, ist auch von zeitlichen Faktoren abhängig. Forscher konnten bei Corona-Patienten nachweisen, dass die Virusmenge im Rachen zu Beginn der Symptomatik am höchsten ist und dann kontinuierlich abnimmt. Ein Infizierter, der erste Symptome bei sich feststellt, ist damit aller Wahrscheinlichkeit nach infektiöser als jemand, der die Infektion so gut wie überstanden hat. Pauschale Schlussfolgerungen sind jedoch kritisch zu sehen. Bei einzelnen Infizierten ist das Virus nämlich deutlich länger nachzuweisen. Auch gibt es Hinweise, dass Menschen bereits vor Symptombeginn ansteckend sein könnten.
  • Nicht zuletzt spielen auch gesundheitspolitische Faktoren eine Rolle - zum Beispiel die Frage, ob ausreichend Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Tests und ausreichend Schutzausrüstung für medizinisches Personal seien vor allem in Kliniken und Pflegeeinrichtungen essenziell, heißt es in einer Stellungnahme der US-Gesundheitsbehörde CDC. Potenziell infizierte Patienten sollten schnell getestet und isoliert werden, um Ansteckungen zu verhindern. 

Die besten Hebel, um Superspreading Events vorzubeugen, sind demnach: Hygiene- und Abstandsregeln einhalten, Rücksicht nehmen und Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen meiden. Auch die baptistische Gemeinde in Frankfurt will nun dementsprechend handeln. Sie kündigte an, alle Gottesdienste bis auf weiteres nur noch im Online-Format anzubieten. 

Quellen:Centers for Disease Control and Prevention (CDC) / Spektrum / Stellungnahme der Evangeliums Christen Baptisten Frankfurt

Frisierter Spionagefall: Chinesischer Spion enttarnt? Zweifel an Beweisen des Verfassungsschutzes

Written By: Hans-Martin Tillack - Mai• 26•20

Im Januar wurde bekannt, dass ein deutscher Lobbyist und Ex-EU-Beamter für China spioniert haben soll. Jetzt äußert die Bundesanwaltschaft Zweifel an den Beweisen des Verfassungsschutzes.

In der Affäre um angebliche Spionageaktivitäten des Lobbyisten und ehemaligen EU-Botschafters in Südkorea, Gerhard Sabathil, kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter Druck. Dem stern vorliegende Unterlagen zeigen, dass es in der für die Ermittlungen zuständigen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe inzwischen Zweifel an der Beweiskraft von Telefongesprächen gibt, die bei Sabathil und zwei angeblichen Mittätern seit Januar 2019 abgehört worden waren. Diese Abhörprotokolle waren eine der Grundlagen für den Anfangsverdacht gegen die drei Männer.

In einem Schreiben an das BfV vom 13. März formulierten die Bundesanwälte mehrere Kritikpunkte. So hätten Mitarbeiter des in Köln ansässigen Verfassungsschutzes die abgehörten Telefonate teils verkürzt und mit teils erkennbaren Abweichungen vom echten Gesprächsverlauf zusammengefasst. Überdies seien die zusammengefassten Aussagen teils als wörtliche Zitate markiert worden. Entlastende Passagen habe das BfV teilweise weggelassen.

Angebliches Agentengehalt kommt von chinesischer Großmutter

Das gilt offenbar für ein Gespräch, das Sabathil mit seiner Bank geführt haben soll. Im Protokoll des BfV erschien es so, als hätte er eine Überweisung von 70.000 Euro aus China als Gehaltszahlung bezeichnet. Tatsächlich ging es in dem Gespräch um mehrere voneinander unabhängige Buchungen. Das Geld aus China kam demnach von der Großmutter und war für Sabathils junge Tochter gedacht. Seine Lebensgefährtin ist Chinesin.

PAID STERN 2020_23 Jörges: Schläfers Erwachen 17.07Einen nicht ganz korrekten Eindruck erweckten offenbar auch die BfV-Verschriftlichungen von Telefonaten, in denen Sabathil seine zwei angeblichen Mittäter rekrutiert haben soll. Einer dieser beiden Männer arbeitet für einen bekannten deutschen Thinktank, der andere für ein außenpolitisches Magazin. Auf Sabathils Initiative setzten sich beide mit dem Shanghai Institute for European Studies (SIES) in Kontakt und ließen sich zu einer Konferenz in der südchinesischen Stadt eingeladen.

In den Gesprächsprotokollen des BfV fehlten aber bestimmte Anmerkungen, die Sabathil gegenüber den anderen zwei Männern gemacht hatte – insbesondere der Hinweis, dass die Chinesen Stipendien oder Reisestipendien anböten.

Wissenschaftsinstitut soll Tarnorganisation sein

Das BfV hält das SIES überdies für eine Tarnorganisation des chinesischen Nachrichtendiensts. Dort sei auch der Führungsoffizier von Sabathil tätig, für den dieser bereits vor 2017 begonnen haben soll zu arbeiten.

Die Einschätzung des Instituts durch den Verfassungsschutz wird aber von den deutschen Behörden offenbar nicht einhellig geteilt. Einer der beiden Eingeladenen hatte sich vorab beim deutschen Generalkonsulat in Shanghai über das Institut erkundigt. Die dortige Generalkonsulin wollte ihm in ihrer Antwort ausdrücklich "von der Reise und der Annahme einer Einladung nicht abraten". Sie schrieb weiter: "Unter den Mitgliedern von SIES sind mehrere Wissenschaftler, die dem GK gut bekannt sind."

Unklar scheint auch, welche Staatsgeheimnisse die beiden angeblichen Mittäter verraten haben könnten. In einem Durchsuchungsbeschluss ist die Rede von Studien, die einen vorerst nicht näher bekannten Inhalt hätten und die an unbekannte Empfänger – mutmaßlich das SIES – gegangen seien.

Die Lebensgefährtin des Verdächtigen ist Chinesin

Das BfV hatte Sabathil bereits im Jahr 2015 seine Sicherheitsüberprüfung entzogen. Damals war der heute 66 Jahre alte langjährige EU-Beamte noch EU-Botschafter in Südkorea. Zuletzt war er in Berlin und Brüssel für die große Lobbyfirma Eutop tätig, verlor diesen Job aber nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Januar.

Offenbar standen die Spionagevorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit seiner aus China stammenden Lebensgefährtin, einer Politikwissenschaftlerin.

Eine mysteriöse Rolle scheint aber auch ein alter Bekannter von Sabathil zu spielen. Er war bis zu einem tödlichen Autounfall im März 2019 ebenfalls als Berater tätig, für eine weitere bekannte Lobbyfirma in Berlin.

Wurde ein Verdacht umgelenkt?

Aus dem Schreiben der Bundesanwaltschaft an den Verfassungsschutz von März geht hervor, dass die Karlsruher Ermittler den Verdacht zu hegen scheinen, dass der inzwischen verstorbene Berliner Berater den Verdacht auf Sabathil gelenkt haben könnte.

Das BfV führte den Berliner nämlich als angeblich zuverlässigen Hinweisgeber. Die Bundesanwälte wollten nun wissen, ob er schon länger als Quelle geführt wurde und seit wann er eventuell selbst in Kontakt mit dem Shanghai Institute for European Studies stand. Der Mann, der der Hinweisgeber des Verfassungsschutzes war, hatte Sabathil offenbar sogar im Oktober 2016 zu einem Anhörungstermin im Bundesinnenministerium begleitet, in der es um die Ablehnung der Verlängerung von dessen Sicherheitsüberprüfung ging.

Offenbar brachten auch die Razzien, die das Bundeskriminalamt Mitte Januar in den Büros und Wohnungen der drei Beschuldigten vorgenommen hatte, keine weiteren Beweise für ihre Schuld. Die Auswertung scheint nach Einschätzung der Karlsruher Ermittler die Verdächtigen eher entlastet zu haben.

Chinesische Spione werden in Deutschland selten enttarnt

Nach den ersten Berichten über den angeblichen Spionagering um den ehemaligen EU-Diplomaten hatten Beobachter bereits unterstrichen, dass es sehr selten sei, dass chinesische Spione in Deutschland ertappt würden. Würden sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es einer der wenigen Erfolge im Kampf gegen chinesische Nachrichtendienste.

Umgekehrt wäre eine Pleite peinlich für die Agentenjäger des Verfassungsschutzes. "Diese angebliche geheimdienstliche Agententätigkeit ist eine Pekingente", hatte Sabathils Anwalt Peter Gauweiler bereits im Januar erklärt. Das BfV ließ Fragen zu den Vorwürfen unbeantwortet. Beim Generalbundesanwalt teilte ein Sprecher mit, man äußere sich "grundsätzlich nicht zur Beweislage etwaiger Ermittlungsverfahren sowie zu etwaiger behördeninterner Kommunikation".

In der Karlsruher Behörde ist man aber laut der dem stern vorliegenden Unterlagen so verärgert über die Verfassungsschützer, dass man um eine grundsätzliche Klärung bat, nach welchen Kriterien dort Gesprächsinhalte zusammengefasst würden. Man brauche das, so die Nachricht aus Karlsruhe nach Köln, auch mit Blick auf zukünftige Verfahren.

„Wundermittel“ Hydroxychloroquin?: Trump nimmt Malaria-Medikament zur Corona-Vorbeugung – Forscher erklärt, was das bringt

Written By: Linda Richter - Mai• 25•20

Donald Trump hat stolz erklärt, dass er ein Malaria-Medikament gegen Covid-19 einnimmt. Doch wie wirkt Hydroxychloroquin? Mediziner Peter Kremsner forscht zu dem Medikament und erklärt, inwiefern das Medikament gegen das Coronavirus wirkt. Das Interview hat vor der groß angelegten Studie zu Hydroxychloroquin stattgefunden.

Donald Trump hat stolz erklärt, dass er ein Malaria-Medikament gegen Covid-19 einnimmt. Doch wie wirkt Hydroxychloroquin? Mediziner Peter Kremsner forscht zu dem Medikament und erklärt, inwiefern das Medikament gegen das Coronavirus wirkt. Das Interview hat vor der groß angelegten Studie zu Hydroxychloroquin stattgefunden.

Dominic Cummings: Lockdown-Affäre um Johnson-Berater: Absolution für den Schattenmann

Written By: Michael Streck - Mai• 24•20

Boris Johnson verteidigt seinen umstrittenen Berater Dominic Cummings, der gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hat. Und zeigt damit, wer wirklich das Sagen hat.

Boris Johnson, der britische Premier, ist zuletzt immer mal wieder ins Stammeln geraten. Im Parlament führte ihn der neue Labour-Chef Keir Starmer gleich mehrmals vor – und Johnson sah danach nicht nur wegen seiner frisch überstandenen Corona-Erkrankung ziemlich alt aus.

Am Sonntag nun verteidigte Johnson seinen Top-Berater Dominic Cummings live und in Farbe am Stehpult von Downing Street – und gab eine ziemlich jämmerliche Figur ab. Jener Cummings hatte nach Recherchen von "Guardian" und "Daily Mirror" gleich mehrmals gegen die strengen Ausgangsbeschränkungen verstoßen – und das, obwohl er selbst unter Corona-Symptomen litt. Millionen Briten verbringen den im Vergleich zu Deutschland erheblichen strengeren Lockdown daheim und waren dazu explizit von der Regierung aufgerufen worden. Für Cummings aber gelten offenbar andere Regeln. Seine eigenen. PAID Boris Johnson Baby_14.50Uhr

Boris Johnson verteidigt Cummings 

Johnsons wichtigster Einflüsterer und Brexit-Architekt ignorierte all die Richtlinien, reiste zu seinen Eltern ins von London 430 Kilometer entfernte Durham und rechtfertigte diesen Trip mit der Fürsorgepflicht für seinen Sohn. Das allein war schon hanebüchen und in des Wortes Sinne asozial.

Zur kompletten und dreisten Farce aber geriet es nun durch Johnsons Absolution. Cummings, sprach der Premier allen Ernstes im Rahmen des täglichen Pressebriefings, habe "legal und verantwortungsbewusst und mit Integrität gehandelt". Das war nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für jene zig Millionen Briten, die sich seit Wochen sklavisch an die Vorgaben halten. Und es war zugleich der letzte Beweis dafür, wer in Downing Street wirklich das Sagen hat. Cummings nämlich. 

Abgeordnete fordern Rücktritt

Abgeordnete aller Parteien, auch der regierenden Tories, hatten am Wochenende den Rücktritt von Cummings gefordert. Sie berichteten von wütenden Anrufen von Bürgern. Johnson setzte sich schlicht darüber hinweg, wich auf entsprechende Fragen aus und stammelte schließlich nur noch. 

Die britische Regierung hat in der Coronakrise von Beginn an ein armseliges Bild abgegeben. Boris Johnsons Auftritt am Sonntag war nun ein weiterer Tiefpunkt. Es dürfte nicht der letzte sein. In wenigen Tagen gehen die Brexit-Verhandlungen in die Schlusskurve. Dafür braucht Boris Johnson seinen Cummings, den vielleicht mächtigsten Schattenmann der britischen Politik. Nick Newman, Karikaturist der "Sunday Times", brachte die Sache auf den Punkt. Er zeichnete einen Boris Johnson, der sagt: "Ich kann Dominic Cummings so lange nicht entlassen, bis er mir es befiehlt."

Hydroxychloroquin-„Therapie“: Szenen einer Ehekrise: Donald Trump geht schon wieder auf seinen Haussender Fox News los

Written By: Niels Kruse - Mai• 22•20

Donald Trump teilt auf seinem Lieblingskanal gegen seinen Lieblingskanal aus: Fox News, twitterte der US-Präsident, helfe ihm nicht dabei, wiedergewählt zu werden. Grund für den Zwist: Ein Moderator hatte Trump vor Hydroxychloroquin gewarnt.

Es sind zwar noch ein paar Monate bis zur Wahl, aber das muss ja nicht heißen, nicht jetzt schon schlechte Laune haben zu können. Donald Trump also hat auf seinem Lieblingskanal gegen seinen Lieblingskanal auszuteilen: Auf Twitter motzte der US-Präsident bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche über den Sender Fox News, weil der nicht helfe, dass die Republikaner und er am 3. November wiedergewählt würden: "Sicher, es gibt einige wahrhaft großartige Leute bei Fox, aber der Sender ist auch mit echtem 'Müll' übersät, Leute wie Dummkopf Juan Williams, … Donna Brazilel, Neil Cavuto und viele mehr."

Trump lässt Cavuto "Arschloch" nennen

PAID STERN 2020_20 Der tiefe Fall 11.16Letzter, Neil Cavuto, hatte in seiner Sendung zu Beginn der Woche den Präsidenten kritisiert, dass der das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin gegen eine mögliche Covid-19-Erkrankung einnehme: "Es könnte Sie töten, Mr. President." Ganz falsch liegt er nicht, denn ob die Arznei überhaupt gegen Coronainfektionen und ihre Folgen hilft, wird gerade erst getestet. Aber es gibt Hinweise, dass sie die Sterblichkeit von Patienten erhöht. Doch Trump will von derlei Bedenkenträgerei nichts hören und feuerte geradezu eine Salve an beleidigenden Tweets Richtung Cavuto ab. In einem Post beschuldigte er den Moderator "schiere Dummheiten" zu verbreiten. Dann leitete er Tweets weiter, in denen Cavuto "töricht und naiv" und "Arschloch" genannt wird.

Seit sechs Wochen schon preist Trump Hydroxychloroquin als Therapie für Covid-19. Das Medikament sei ein "Geschenk Gottes" und könne einer der größten Durchbrüche der Medizingeschichte werden, so Trump. Am Montag hatte er dann gesagt, dass er seit etwa eineinhalb Wochen Hydroxychloroquin nehme, denn er habe "sehr gute Dinge" über das seit Langem zugelassene Malaria-Präparat gehört. Die US-Lebensmittel- und Arzneibehörde warnt allerdings vor dem angeblichen Wundermittel, das Mittel erhöhe unter anderem das Risiko für lebensgefährliche Herzrhythmus-Störungen.

In Fox-Umfragen hinter Biden

Die jüngste Attacke gegen den Sender Fox News, der üblicherweise ungeniert Propaganda für Trump macht, dürfte auch an dessen neuen Umfragen liegen. Danach liegt der Amtsinhaber mit acht Prozentpunkten mittlerweile deutlich hinter seinem wahrscheinlichen Herausforderer Joe Biden. 48 Prozent der von Fox befragten Amerikaner würden oder wollen den ehemaligen Vizepräsidenten wählen und nur 40 Prozent Trump. Die Differenz zugunsten Bidens fällt sogar noch größer aus als im Umfragenschnitt, in dem der US-Präsident bei rund 42 Prozent Zustimmung liegt.

Der Chef im Weißen Haus hat auch eine Vermutung, woran das liegen könnte: Sie, also die Leute bei Fox News, "plappern die schlimmsten Gesprächsthemen und Lügen der Demokraten nach. Alles Gute wird einfach völlig ausgeblendet. Ergebnis = schlecht. Fox war einmal großartig!". In den vergangenen Monaten hatte sich Trump schon häufiger über seinen Haus- und Hofsender echauffiert, dem er wohl maßgeblich seine Wahl zum US-Präsidenten verdankt. Wären die beiden verheiratet, hätten sie zurzeit wohl so etwas wie eine ernsthafte Ehekrise.

Quellen: Donald Trump auf Twitter, "RealClearPolitics", "Politico", DPA, AFP, "Vanity Fair"