Vor Programmparteitag: Frauke Petry deutet Rückzug bei AfD-Rechtsruck an

Written By: Tilman Gerwien - Apr• 27•16

Kurz vor dem am kommenden Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Partei-Chefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines Rückzugs angedeutet, sollte sich die Partei weiter nach rechts bewegen. Petry sagte dem stern: "Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?" Sie könne an ihre Partei appellieren und ihre Autorität in die Waagschale werfen. Am Ende aber sei die Ausrichtung der AfD "eine Frage von demokratischen Entscheidungen".

Die "rote Linie" bei der Abgrenzung nach rechts, so Petry zum stern, sei für sie "die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit allem, was dazu gehört. Dazu gehört, dass man Gewalt ablehnt, dass man Rassismus nicht duldet. All' das sollte selbstverständlich sein." Auf die Frage, ob es für sie einen Punkt gibt, wo sie die Entwicklung der AfD als Vorsitzende nicht mehr mittragen könne, sagte Petry: "Das werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren steht."

FAQ AfD bald so stark wie FPÖ?_19.20In Stuttgart will die AfD ein Grundsatzprogramm beschließen. Mit diversen Anträgen wollen Anhänger des rechten Flügels die Partei auf einen strikt nationalkonservativen, anti-islamischen Kurs festlegen. Für den Berliner Sozialwissenschaftler David Bebnowski ist die Partei "definitiv auf dem Weg nach rechts". Es gebe in der AfD "Vorstellungswelten, die bis ins Faschistische reichen", warnt Bebnowski im stern. "Dahinter steckt die Konzeption einer tiefgreifenden revolutionären Veränderung. Diese Leute wollen ein anderes Deutschland."

32 Prozent: Islam nicht vereinbar mit Grundgesetz

Im Auftrag des stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, wie die Bundesbürger über zentrale Forderungen der AfD-Rechten denken. Die 1004 Befragten wurden ohne Hinweis auf die AfD gebeten, Zustimmung oder Ablehnung signalisieren.

Dass der Islam als Religion mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, meinen demnach 32 Prozent – darunter 59 Prozent der AfD-Anhänger und 40 Prozent der Ostdeutschen. Eine Mehrheit von 59 Prozent stimmt dieser Position nicht zu. Mit 34 Prozent ist etwa ein Drittel der Befragten für ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in Deutschland, 59 Prozent sind gegen ein solches Verbot.

Mehrheit wie AfD für Schutz der deutschen Sprache

Die Einführung eines Gesetzes zum Schutz der deutschen Sprache befürwortet eine Mehrheit von 53 Prozent, 42 Prozent lehnen sie ab. In einem Sprachschutzgesetz soll vorgeschrieben werden, dass zum Beispiel englischsprachige Hinweisschilder im öffentlichen Raum immer mit den entsprechenden deutschen Begriffen ergänzt werden müssen.
Nur 10 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Austritt Deutschlands aus dem Verteidigungsbündnis Nato aus, eine breite Mehrheit von 81 Prozent ist dagegen – darunter sogar 84 Prozent der AfD-Anhänger. 24 Prozent der Bundesbürger – darunter 35 Prozent der Ostdeutschen – sind dafür, dass auch legale Schwangerschaftsabbrüche auf Beratungsschein künftig bestraft werden sollen, falls die Zahl der Abtreibungen anders nicht gesenkt werden kann. Über zwei Drittel, nämlich 68 Prozent, lehnen diese Position ab. Abgewiesen wird sie selbst von 72 Prozent der AfD-Anhänger.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 21. und 22. April 2016 im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.



Tatsache oder Trugschluss: Hilft Apfelessig beim Abnehmen?

Written By: Lea Wolz - Apr• 26•16

Macht abends essen dick? Ist es schädlich, den Deckel des Joghurtbechers abzulecken? Gibt es süßes Blut? Der stern nimmt in loser Reihenfolge Alltagsmythen unter die Lupe.

Umfrage

Schön wäre es ja schon: Jeden Tag vor oder zu den Mahlzeiten einen Löffel Apfelessig verdünnt mit Wasser – und die Pfunde schmelzen dahin. Als Appetit-Zügler wird Apfelessig schon seit einiger Zeit gefeiert. Daneben soll er sich auch gut auf die Blutzuckerwerte auswirken, die Darmflora positiv beeinflussen und das Hautbild verfeinern.  In den Regalen von Drogeriemärkten ist Apfelessig als Nahrungsergänzungsmittel ebenfalls zu finden – in Form von Kapsel, Tabletten oder Pulver. Diese sollen etwa "den Fettabbau steigern". Als wichtige Zutat "für den gesunden Stoffwechsel" werden sie ebenfalls angepriesen.

Viele Versprechen für ein recht einfaches Lebensmittel. Für Apfelessig lässt man zuerst Apfelmost vergären. Mithilfe von zugesetzten Essigsäurebakterien wird der entstandene Alkohol dann in Essig umgewandelt. Biohersteller verzichten oft auf das Filtern des Essigs, er ist daher naturtrüb. Auch das Pasteurisieren, also das kurzzeitige Erhitzen auf bis zu 75 Grad, entfällt bei Bioprodukten häufig. "Hitzeempfindliche Vitamine bleiben so erhalten", sagt Silke Schwartau, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg.

Reichlich Vitamine und Mineralstoffe? Fehlanzeige

Allerdings bleibt fraglich, ob das wirklich einen großen Unterschied macht. Denn Apfelessig ist keineswegs, wie oft beworben, ein wahres Wunderelixier aus Vitaminen, lebenswichtigen Mineralstoffen und Spurenelementen. Geht man von einem Apfelessigtrunk aus, der aus einem Glas Wasser, zwei Teelöffeln Apfelessig und 1 bis 2 Teelöffel Honig besteht, so enthält dieser gar kein Vitamin C, 0,9 Mikrogramm Beta-Carotin und 10 Milligramm Kalium sowie 2 Milligramm Magnesium. Zum Vergleich:  In einem 0,2 Liter Glas Apfelsaft stecken etwa 2 Milligramm Vitamin C, 200 Milligramm Kalium, 10 Milligramm Magnesium, 90 Mikrogramm Betacarotin – also deutlich mehr von allem. " Vitamine, Mineralstoffe oder sekundäre Pflanzenstoffe – mengenmäßig ist das bei Apfelessig alles überschaubar", sagt  Silke Restemeyer von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). "Erst recht, wenn lediglich ein bis zwei Teelöffel in einem Glas Wasser aufgelöst werden." Powertrunk? Fehlanzeige.

Seinen Ruhm als Diäthelfer und Appetitzügler verdankt Apfelessig vor allem einer Studie, die in diesem Zusammenhang gern herangezogen wird. 155 Übergewichtige Japaner wurden dafür nach dem Zufallsprinzip in drei Gruppen unterteilt. Sie alle hatten ein ähnliches Gewicht, einen ähnlichen BMI und einen ähnlichen Hüftumfang. 12 Wochen lang nahmen sie täglich 500 Milliliter eines Getränks zu sich, das entweder 15 Milliliter (etwa ein Esslöffel), 30 Milliliter oder gar keinen Essig-Anteil enthielt. Für ihre Untersuchung nutzten die Forscher Apfelessig.

Nach 12 Wochen hatten die Teilnehmer in den Essig-Gruppen Gewicht verloren – und zwar zwischen ein und zwei Kilogramm. Der Gewichtsverlust sei zwar nur sehr gering, doch er können sich schon auf durch Übergewicht bedingte Folgekrankheiten – etwa Diabetes – günstig auswirken, schreiben die Autoren. Täglich etwas Essig zu sich zu nehmen, könnte zur Reduktion von Übergewicht sinnvoll sein, schlussfolgern sie vorsichtig.

Die wenigsten Versprechen sind wissenschaftlich belegt

Tatsächlich ist unklar, wie genau Essig dazu beitragen soll, beim Abnehmen zu helfen.  So könnte es sein, dass durch etwas Essig Stärke – und damit Kohlenhydrate – im Körper nicht so schnell abgebaut wird. Was wiederum den Blutzuckeranstieg nach dem Essen dämpft. Erneuten Hungerattacken kann so vorgebeugt werden, sind manche Forscher überzeugt. Andere wiederum schreiben den appetithemmenden Effekt schlichtweg der Tatsache zu, dass Essig – obgleich in Wasser verdünnt – Übelkeit hervorruft und allein so die Lust am Essen verdirbt. Als Appetitzügler sei Essig daher wenig empfehlenswert, schlussfolgern sie.

"Die zahlreichen Heilwirkungen, die Essig zugeschrieben werden, sind wissenschaftlich nicht belegt", sagt Silke Restemeyer von der DGE. Einzige Ausnahme: "Die leicht antibakterielle Wirkung des Essigs, die der Säure zuzuschreiben ist." Restemeyer rät daher dazu, nicht zu große Hoffnungen in Essig als Abnehmhelfer zu stecken. "Wer glaubt, dass durch ein, zwei Teelöffel Essig, die Pfunde schmelzen, liegt falsch." Abnehmen durch Essig – das funktioniere nicht. "Nötig ist es, seine Ernährung langfristig umzustellen und sich ausreichend zu bewegen."

Dass mancher trotzdem durch Apfelessig-Diäten sein Gewicht verbessert, schreibt die Ernährungswissenschaftlerin eher der Kalorienbegrenzung solcher Diäten zu. "Wenn ich weniger Kalorien zu mir nehme als ich verbrauche, purzeln natürlich die Pfunde. Mit dem Apfelessig hat das allerdings nichts zu tun." Dass ein Glas Wasser mit ein, zwei Teelöffeln Essig den Appetit bei manchem dämpfen mag, findet Restemeyer ebenfalls nicht verwunderlich. "Man rät auch so, ein Glas Wasser vor einer Mahlzeit zu trinken, damit der Magen schon etwas gefüllt ist." Von Apfelessig-Tabletten oder -Pulver rät sie ganz ab: "Solche Supplemente sind unnötig, es reicht, sich ausgewogen und abwechslungsreich zu ernähren."

Auch Silke Schwartau, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg, betont, dass sich Verbraucher das Geld für solche Produkte sparen können. Für die in der Werbung versprochene Wirkung gebe es keinerlei Nachweis. Durch Prozesse wie Erhitzen oder Verdampfen würden zudem noch die im Essig enthaltenen Inhaltsstoffe wie Vitamine, Mineralstoffe, Enzyme oder Bakterien zerstört. "Dass Apfelessig verdauungsfördernd, reinigend oder entgiftend wirkt, ist ebenfalls nicht belegt", sagt Schwartau. "Abnehmen lässt sich allein dadurch nicht." Das sieht auch die Europäische Lebensmittelbehörde so.

Die gute Botschaft für alle, die abnehmen wollen: Viele Kalorien hat Apfelessig nicht. Und: Vorausgesetzt der Essig wird verdünnt aufgenommen, schadet er zumindest in der Regel nicht. "Vorsichtig sollten allerdings alle sein, die ohnehin schon einen empfindlichen Magen oder Probleme mit Sodbrennen haben", sagt Restemeyer von der DGE. "Die Säure, die ja auch im Essig enthalten ist, wird dann nicht gut vertragen." Darauf weist auch Schwartau hin. "Wer merkt, dass es dem Magen nicht gut tut, sollte damit aufhören." Wer die Säure in zu hoher Konzentration einnimmt, kann unter Umständen auch den Zähnen schaden. So berichten niederländische Forscher von einem 15-Jährigen, der täglich ein Glas Apfelessig getrunken und so seinem Zahnschmelz erheblich zugesetzt hatte. 

Hilft Apfelessig beim Abnehmen? Fazit

Apfelessig gilt als Powertrunk, der beim Abnehmen helfen soll.  Zwar schreiben ihm manche Forscher einen solchen, wenn auch geringen, Effekt zu. Doch es ist unklar, wie genau Apfelessig dazu beitragen könnte, dass die Pfunde schmelzen. Den meisten Ernährungsexperten reichen diese Ansätze daher nicht. Wie viele weitere Heilwirkungen des Essigs sei auch diese nicht belegt, betonen sie. Auch wenn die Vorstellung schön ist: Allein durch ein, zwei in Wasser aufgelöste Teelöffel Essig lässt sich nicht abnehmen. Um dauerhaft Pfunde zu verlieren, ist es nötig, die Ernährung langfristig umzustellen und sich ausreichend zu bewegen. Das Geld für Apfelessig-Kapseln, -Tabletten oder -Pulver können sich Verbraucher komplett sparen: Diese Nahrungsergänzungsmittel sind überflüssig, ihre Werbeversprechen nicht belegt.

Wer dient Deutschland?: Bundeswehr: Diese deutschen Orte stellen pro Kopf die meisten Rekruten

Written By: Patrick Rösing - Apr• 24•16

Seit die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, muss sich die Bundeswehr im Kampf um den benötigten Nachwuchs in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern behaupten. Rund 100.000 Menschen konnte sie zwischen 2011 und 2015 überzeugen, als Zeitsoldat oder Freiwillig Wehrdienstleistender in die Truppe einzutreten.artikel-bundeswehr 14.13Bundeswehrdaten, die dem stern exklusiv vorliegen, zeigen in welchen Städten und Gemeinden die Rekruten bei Dienstantritt gewohnt haben. Dass die beiden größten deutschen Städte Berlin und Hamburg in absoluten Zahlen die meisten Einsteiger stellen, dürfte dabei nicht überraschen. Wie sieht es jedoch aus, wenn man den Pro-Kopf-Vergleich anstellt und schaut, welche Städte gemessen an ihrer Einwohnerzahl die meisten Neusoldaten stellen?

Hohe Rekrutenquote abseits der Ballungsgebiete

Dann liegen auf einmal Orte an der Tabellenspitze, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben. Die oben stehende interaktive Karte zeigt die Soldatenquoten (Rekruten pro 100 Einwohner) in allen deutschen Städten und Gemeinden, in denen zwischen 2011 und 2015 (bei Freiwillig Wehrdienstleistenden: ab 1. Juli 2011) Rekruten bei Dienstantritt zu Hause waren. Gut zu sehen, ist, dass die Rekrutenquote oft in Regionen hoch ist, die sonst nicht unbedingt zu den klassischen Ballungsgebieten gehören. So stellen beispielsweise Städte und Gemeinden im vergleichsweise dünn besiedelten Schleswig-Holstein gemessen an ihrer Einwohnerzahl sehr viele Neueinsteiger, während die dicht bevölkerte Rhein-Ruhrregion auf der oben stehenden Karte eher unscheinbar bleibt.

Oben in der Liste: Neubiberg, Affler, Schmitt

Viele kleine Dörfer, von denen man in der Regel noch nie etwas gehört hat, sind daher auf der Karten oben mit einem dicken Marker zu sehen, während etliche Großstädte auf einmal recht klein anmuten. Die Orte mit der höchsten Quote stellen zwar absolut betrachtet deutlich weniger Soldaten, haben aber so wenig Einwohner - oft unter 100 -, dass die Quote in die Höhe steigt. Spitzenreiter bei den Zeitsoldaten: Neubiberg bei München. Hier kommen 627 Rekruten auf 13.426 Einwohner, das bedeutet 4,67 Neusoldaten pro 100 Einwohner. Allerdings ist die bayerische Gemeinde Standort einer Bundeswehr-Universität, viele der Einsteiger dürften bei Dienstantritt bereits ihren Wohnort nach Neubiberg verlegt haben. Ähnlich sieht es in Munster (Platz 7) in Niedersachsen aus, ebenso Bundeswehrstandort, auch eine hohe Quote. Platz 2 mutet schon beschaulicher an: Affler in Baden-Württemberg, 29 Einwohner, ein Rekrut. Hochgerechnet beträgt die Quote allerdings 3,45.

Zum Vergleich: Hamburg stellt mit rund 1,8 Millionen Einwohnern 1634 Rekruten, die Quote liegt bei 0,09. Damit liegt die Hansestadt auf dem 3.441. Platz in Deutschland. In Berlin beträgt sie sogar nur 0,06, die Hauptstadt bekleidet Rang 4.682.

Top Ten: Orte mit der höchsten Rekrutenquote in Deutschland (Zeitsoldaten)

Ort

Einwohner

(Zensus 2011)

Rekruten

Quote

(pro 100 EW)

NeubibergBayern13.4266274,67
AfflerRheinland-Pfalz2913,45
SchmittRheinland-Pfalz12643,17
Büttel

Schleswig-Holstein

3612,78
LindRheinland-Pfalz5111,96
Lexgaard

Schleswig-Holstein

5411,85
MunsterNiedersachsen14.6882231,52
AlbsfeldeSchleswig-Holstein6611,52
KühdorfThüringen6911,45
SchwarzenbornHessen1093151,37






Last Call: Wie das Referendum gerade in die Hose ging

Written By: Michael Streck - Apr• 24•16
Es ist Wahlkampfzeit in Großbritannien. Die Parteien rüsten für die Regionalwahlen im Mai, und auf diese Art und Weise kommen die Bürger in den Genuss, auch ihre lokalen Abgeordneten kennenzulernen. Die Damen und Herren gehen in diesen Wochen von Tür zu Tür. Klinken putzen heißt auf Englisch etwas stilvoller „canvassing“. Vor ein paar Tagen stand also unser lokaler Abgeordneter von der Labour Party vor der Tür. Er heißt Arjun Mittra und ist ein sehr freundlicher Mensch. Die Frau des Hauses öffnete ihm, er sagte seinen Spruch auf, und sie – etwas in Eile – sagte daraufhin, dass er gar nicht weiter reden müsse. Er würde sowieso unsere Stimme kriegen. Der Labour-Mann war darüber erst verblüfft und sofort danach höchst erfreut. Mittra war offenbar größeren Widerstand gewohnt. Sie haben es nicht leicht, die Politiker in Zeiten des Wahlkampfs. Gerne werden sie verwechselt mit Abgesandten von religiösen Organisationen. Die hatten und haben es auch nicht leicht. Ein alter Freund pflegte sich früher die Botschaften von Mormonen oder Zeugen Jehovas an der Tür stets überaus stoisch anzuhören und auf die in den 80-er und 90-Jahren ziemlich populäre Frage „Kennen Sie den Sinn des Lebens“ profan zu antworten: „Gegenfrage – regnet’s morgen?“. Der Labour-Mann zog jedenfalls ohne Gegenfrage glücklich wieder ab. Das ist schon was in diesen Tagen der politischen Unruhe in Großbritannien. Das Klima nämlich gerade sehr giftig wegen Wahlen und vor allem wegen des EU-Referendums in sechs Wochen. In der vergangenen Woche einigten sich die beiden Fraktionen Leave und Remain nur für den Geburtstag der Queen auf einen kurzen Waffenstillstand. Hernach gingen sie wieder aufeinander los. Auch Obama hat Partei ergriffen. Er will natürlich, dass die Briten in der Union bleiben. Dafür wurde der US-Präsident von den Brexit-Leuten gepeitscht. Sie sagten, es ginge ihn nichts gar an und er solle sich gefälligst aus der Debatte raushalten. Wobei es eigentlich nicht mal eine richtige Debatte ist. Es ist vielmehr eine veritable Schreierei auf beiden Seiten. Um die Gemüter etwas zu beruhigen, kamen einige in London lebende Journalistinnen auf eine sehr hübsche Idee. Sie gründete die Initiative „Hug a Brit“. In Britannien lebende Festland-Europäer sollen die Insulaner umarmen, damit ihre Sympathie und Nähe bekunden und die Briten gewissermaßen an den Kontinent binden. Viele englische Zeitungen und so gut wie alle Fernsehstationen berichteten darüber. Eine geschätzte Kollegin umarmte im Frühstücksfernsehen der BBC sogar den UKIP-Chef Nigel Farage, den obersten aller Anti-Europäer. Farage guckte, als habe er sich soeben mit einer schlimmen Krankheit angesteckt. Aber da war es auch schon passiert und zu spät. Solche Aktionen nehmen der bitteren Diskussion die Spitze. Gerade gab es im Übrigen schon ein Referendum, eine Art Generalprobe. Es ging ziemlich in die Hose. Die Briten waren vom „Natural Environment Research Council“ aufgefordert worden, einen Namen für ein neues arktisches Forschungsschiff zu finden. Sie stimmten tatsächlich massenweise ab und zwar sehr britisch. Am Ende gewann mit überwältigendem Vorsprung der gleichermaßen schöne wie komplett sinnfreie Name „Boaty McBoatface“. Ein pensionierter Moderator hatte ihn spaßeshalber ersonnen. Auf den Plätzen landete „It’s bloody cold out there“, was angesichts der Reiserouten des neuen Schiffs durchaus gepasst hätte. Auch im Rennen: „David Attenborough“ und „Ice Ice Baby“ und „I Like Big Boats & I Cannot Lie“. Aber am Ende wurde es eben doch „Boaty McBoatface“. Obschon es hätte schlimmer kommen können. Vor ein paar Jahren wollte die Getränkefirma Mountain Dew einen neuen Namen für einen Softdrink sehr demokratisch durch die Netzgemeinde ermitteln lassen. Die Aktion wurde allerdings von Aktivisten gekapert, und es gewann deutlich „Hitler did nothing wrong“. Die Firma entschied sich aus nachvollziehbaren Gründen dagegen. Etwas mehr Glück hatte „Greenpeace“ mit der Namensgebung für einen von japanischen Walfängern bedrohten Buckelwal. Der Meeressäuger heißt nunmehr putzig „Mr. Splashy Pants“. Im Fall von „Boaty McBoatface“ ist es nun so, dass das der neue Kahn mit hoher Wahrscheinlichkeit einen seriösen, also langweiligen Namen bekommt. Das Forschungsministerium kann sich einfach nicht dazu durchringen, den Polarkreuzer wie einen Kinder-Comic zu nennen. Der zuständige Minister sagt, das Boot sei langlebiger als eine Social-Media-Kampagne. Demokratie hin, Demokratie her. Die Wähler kämen und gingen, Arktis und Schiff aber blieben. Das ist kein ganz dämliches Argument. David Cameron sollte darüber nachdenken, ob er nicht im worst case ähnlich handeln sollte. Falls die Outisten am 23. Juni tatsächlich gewinnen, könnte er mit identischer Argumentation behaupten: „Die Nörgler kommen und gehen. Aber Europa ist wichtiger und langlebiger als Brexit und Nigel Farage. Wir bleiben. Basta.“ Ich bin kein großer Fan von David Cameron. Aber dafür würde ich ihn glatt umarmen. P.S. in eigener Sache: Die „Blogs“ werden abgeschafft und erscheinen in Zukunft irgend woanders auf dieser Seite. Dies war also nach zwei Jahren und hundert „Last Calls“ aus dem britischen Alltag die letzte Kolumne von mir – zumindest an dieser Stelle. Ich möchte mich bei allen Lesern bedanken, die sich mal freundlich, mal kritisch und zuweilen sogar euphorisch mit ihren Kommentaren beteiligt haben. In diesem Sinne beste Grüße aus London. Und bis bald

Schuldenkrise im Euroraum: Diese Grafik zeigt, wie hoch die EU-Länder verschuldet sind

Written By: Patrick Rösing - Apr• 23•16

Euro-Sorgenkind Griechenland hat noch immer den höchsten Schuldenstand im Euroraum und in der EU, wie aktuelle Eurostat-Daten zeigen: Rund 177 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betrugen die Außenstände des Landes 2015, im Vergleich zu 2014 hat sich der Wert allerdings ein paar Prozentpunkte verbessert. Das Staatsdefizit liegt allerdings noch immer bei 7,2 Prozent. 

In Portugal ist der Schuldenstand ebenfalls hoch, das Staatsdefizit ging 2015 allerdings im Vergleich zum Vorjahr von 7,2 Prozent auf - immer noch recht hohe - 4,4 Prozent  zurück. In Spanien, wegen seines recht hohen Staatsdefizites von zuletzt 5,1 Prozent ebenfalls als Problemfall gilt, entspricht der Schuldenstand in etwa dem BIP.

Deutschland 2015 mit leichtem Überschuss

Deutlich höher sind die Schuldenquoten in Italien, Belgien und Zypern. Dort sind allerdings 2015 die Defizite der Staaten deutlich geringer ausgefallen. Irland konnte seinen Schuldenstand 2015 wieder unter das Bruttoinlandsprodukt senken.

Deutschlands Schulden betrugen zuletzt 71,2 Prozent des BIP. Allerdings stand dem 2015 ein Überschuss von 0,7 Prozent gegenüber.

Griechenland unter Druck

Im Ringen um weitere Milliardenhilfen setzten die Euro-Partner Griechenland zusätzlich zuletzt unter Druck. Sie fordern ein neues "Sparpaket auf Vorrat" in der Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Beratungen in Amsterdam, diese Extraleistung sei nötig, um weitere Milliardenhilfen vom Eurorettungsschirm ESM zu erhalten.

Falls es zum schon länger verhandelten Reform- und Sparpaket von gut fünf Milliarden Euro und zu dem neuen Maßnahmen-Bündel bis nächsten Mittwoch ausreichende Fortschritte gibt, soll am Donnerstag, 28. April, ein Extra-Treffen der Euro-Finanzminister einberufen werden.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos wandte ein, es sei in seinem Land nicht möglich, Gesetze für den Notfall zu machen. Eine Lösung - gleich welcher Art - müsse glaubwürdig sein. Insgesamt zeigte sich der Minister jedoch bereit, auf Forderungen der Geldgeber einzugehen.  

Antrag beschlossen: Bremen will Kiffer nicht mehr verfolgen – und Cannabis legalisieren lassen

Written By: Finn Rütten - Apr• 21•16

Bremen setzt sich für mehr Freiheit im Umgang mit Cannabis ein und will Konsumenten im rot-grün geführten Bundesland entkriminalisieren. Die Bürgerschaft hat mit Stimmen der SPD, Grünen, Linken und FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen, wie SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch dem stern bestätigte. Dieser hat zwei Ziele: Zum einen soll eine sogenannte Verwaltungsvorschrift für das Bundesland in den Senat gebracht und beschlossen werden, die Kiffer vor Strafverfolgung schützt. Zum anderen will sich Bremen im Bundesrat für einen Initiative starkmachen, die eine Änderung der Bundesgesetze zu Cannabis zum Ziel hat.

Mit der Verwaltungsvorschrift soll zumindest im Land Bremen der Besitz kleiner Mengen Cannabis und der Anbau zum Eigenbedarf bald nicht mehr zu einer Anzeige führen. Außerdem sollen die Regelungen zum Entzugs des Führerscheins denen für Alkohol angepasst werden.

Bisher kann der Führerschein Cannabis-Konsumenten sogar entzogen werden, ohne das diese berauscht Auto gefahren sind. So reicht in manchen Fällen das bloße Mitführen von Cannabis aus. Auch der Nachweis von nicht-aktiven Abbauprodukten im Blut kann genügen, und der Führerschein wird mit Verweis auf die nicht vorhandene "moralische Fähigkeit ein Fahrzeug zu führen" eingezogen. SPD und Grüne wollen in Bremen nun zulässige Blutwerte analog zum Promille-Alkoholgehalt einführen. Laut Koch bewege man sich hier im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Zwar sei das Betäubungsmittelgesetz ein Bundesgesetz. Mit einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift könne das jeweilige Bundesland aber den Umgang damit eigenständig regeln. 

Drogen ABC Cannabis Fragen Verstehen 20.31

Bremen will Cannabis bundesweit legalisieren lassen

Das zweite Ziel des Antrags, die bundesweite Legalisierung über eine Bundesratsinitiative, hat folgenden Hintergrund: Bremen möchte gerne ein Pilotprojekt für den kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene starten. Ähnliche Pläne in Berlin scheiterten vor Kurzem an den Bundesgesetzen. Entsprechend müssten die Gesetz vorher angepasst werden. Dafür bräuchte Bremen allerdings noch andere Bundesländer im Bundesrat auf seiner Seite.

Die oppositionelle CDU in Bremen stimmte wegen gesundheitlicher Bedenken gegen den Antrag. "Ich will nicht, dass Bremen in Europa irgendwann einen gleichen Ruf hat wie Amsterdam. Für uns haben Erwägungen des Gesundheitsschutzes oberste Priorität", wird CDU-Mann Rainer Bensch von Radio Bremen zitiert. SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne hingegen vertritt demnach die Position, dass Millionen Deutsche nun einmal regelmäßig kiffen würden. "Die bisherige Drogenpolitik, das ist offensichtlich, ist gescheitert." Bisher werde neunmal mehr Geld für die Strafverfolgung als für die Prävention ausgegeben, pflichtete die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kapptert-Gonther, bei. "Dieses Verhältnis wollen wir umkehren. Denn Strafe schützt nicht vor Sucht. Die Verbotspolitik ist gescheitert."

Grüne: "Schwarzmarkt schwächen und Justiz entlasten"

Bezüglich der geplanten Bundesratsinitiative zitiert der "Weserreport" den drogenpolitischen Sprecher der Grünen, Wilko Zich: "Mit der kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene wollen wir Teile des Schwarzmarktes schwächen, die Justiz entlasten und mehr Geld für Suchtprävention einnehmen. Jugendschutz und Gesundheitsschutz stehen bei unseren Plänen an vorderster Stelle." Man wolle die Droge nicht verharmlosen, die Verbotspolitik aber halte niemanden vom Kiffen ab und erschwere nur den Gesundheitsschutz.

Gerhard Baum zum BKA-Gesetz: „Ohne Risiko gibt es keine Freiheit“

Written By: Lutz Kinkel - Apr• 20•16

Und wieder einmal hat sich dieser Mann ein Denkmal gesetzt: Gerhart Baum, FDP, mittlerweile 83 Jahre alt. Baum war mal Innenminister,  damals, zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt zwischen 1978 und 1982. Seinem zentralen politischen Impuls ist er auch danach gefolgt: Baum ist einer der engagiertesten Kämpfer für Freiheitsrechte, die die Republik hat. Er war an zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen Sicherheitsgesetze beteiligt, so auch diesmal, als gemeinsam mit seinem Kollegen Burkhard Hirsch und dem ehmaligen Kulturstaatsminister Michael Naumann, SPD, Klage gegen das BKA-Gesetz einreichte. An diesem Mittwoch entschied das Verfassungsgericht - weitgehend im Sinne von Baum.

Herr Baum, ist das ein großer Tag für Sie?

Baum-PortraetDas würde ich nicht so nennen. Es gibt keinen Anlass für überschwänglichen Jubel. Aber wir können zufrieden sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht heute zum wiederholten Male als Garant für die Bürgerrechte erwiesen hat. Auch wenn eine Reihe unserer Beschwerden nicht akzeptiert worden sind, ist es im Ganzen ein gutes Urteil.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Einschränkungen, die das Verfassungsgericht vorgenommen hat?

In dem komplizierten Geflecht des BKA-Gesetzes müssen nun bestimmte Prinzipien eingehalten werden. So muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, was bisher teilweise nicht der Fall ist. Ermittlungsbefugnisse, die tief in das Privatleben hineinreichen, müssen begrenzt sein und setzen voraus, dass eine Gefahr absehbar ist. Auch ist die Weitergabe von Daten in  Länder untersagt, die keinen rechtsstaatlichen Umgang damit gewährleisten können.

Bedeutet das Urteil einen Paradigmenwechsel - weil der Staat nun die Bürger nicht mehr pauschal als Verdächtige klassifizieren und überwachen darf?

20: Verfassungsrichter zerpflücken BKAGesetz - 2f90a3c343884a90Nein. Im Grunde ist das Urteil die Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung. Der Schutz der Privatheit ist ein Prinzip, das schon im Urteil über den Großen Lauschangriff und verschiedenen anderen Entscheidungen herangezogen wurde. Zweitens wendet das Gericht das wichtige neue Computergrundrecht von 2008 an, das kaum bekannt ist. Es beschränkt den Zugriff im Online-Bereich.

Das BKA-Gesetz ist 2008 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble erlassen worden. Nun haben Sie es mit ihren Mitstreitern gekippt - und sie waren ebenfalls Innenminister. Erleben wir auch eine Art Fernduell des Juristen Baum mit dem Juristen Schäuble?

Nein. Das ist vorbei. Ich hatte meine Auseinandersetzungen mit Schäuble, als er aktiver Innenminister war. Meine Aktivitäten haben überhaupt keinen persönlichen Hintergrund. Aber ich kann verstehen, dass es auf den ersten Blick schon kurios wirkt. Immerhin war ich als Innenminister ja auch mal für das BKA zuständig und greife jetzt desen Kompetenzen an - aber sie ufern eben aus.

Thomas de Maizière hat das Urteil sofort kritisiert und gesagt, es würde künftige Ermittlungsarbeit erschweren.

Das stimmt nicht. Wir haben nicht die Handlungsfähigkeit des BKA generell in Frage gestellt.

Nun haben wir Glück, dass in Deutschland noch kein größerer Anschlag passiert ist, sonst würde die Diskussion mutmaßlich ganz anders laufen.

Die Stimmung im Volk wäre anders. Aber ein Anschlag würde ja nicht die Verfassung ändern. Es geht hier um verbriefte Grundrechte - für deren Aufrechterhaltung müssen wir kämpfen. Der Staat darf nicht alles.

Ist Freiheit auch immer ein Risiko?

Immer. Ohne Risiko gibt es keine Freiheit.

Wahlkampf der US-Republikaner: „Unser Land geht zur Hölle“ – So krude ist Trumps neuer Wahlspot

Written By: Tim Schulze - Apr• 19•16

Im US-Präsidentschaftswahlkampf stehen die wichtigen Vorwahlen in New York an. Für den umstrittenen Donald Trump soll ein Sieg dort ein weiterer, wichtiger Schritt im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der republikanischen Partei sein. Rechtzeitig zum Wahlgang veröffentlichte der Milliardär jetzt einen fünfminütigen Wahlwerbespot. In dem Video gibt es inhaltlich nichts Neues: Trump fasst darin noch einmal seine wichtigsten Wahlversprechen zusammen. Er will die USA wieder zur Führungsnation der freien Welt machen, er hetzt gegen illegale Einwanderer, beschwört die Gemeinschaft aufrichtiger Amerikaner, verspricht Steuersenkungen und eine stärkere US-Armee.

Das Video ist mit einem pathetischen Klangteppich unterlegt, dazu hört man die Stimme Trumps aus dem Off. Die Bilder und Szenen sind schwarz-weiß gehalten. Man sieht auch Aufnahmen vom früheren Präsidenten Ronald Reagan mit dem jungen Trump. Der Milliardär betrachtet sich als legitimer Nachfolger Reagans, bis heute heute eine Ikone des konservativen Amerikas. Trumps Botschaft: Ich bin Amerikas neuer Erlöser.


Eine brennende US Flagge und ein Obdachloser

Zu Beginn des Spots redet Trump zunächst von Amerikas verloren gegangener Führerschaft in der Welt. Man sieht eine brennende US-Flagge und dann einen Bettler, dem ein Mann im Anzug Geld in den Pappbecher wirft. Dann folgen Bilder von Trump. Seine Stimme verkündet pathetisch: "Es braucht jemanden, der Amerika wahrhaftig wieder zu dem zurückführt, was uns in der Vergangenheit groß gemacht hat."

Nach diesem Auftakt fasst das Video seine Wahlverprechen zusammen. Das wichtigste: die illegale Einwanderung und sein Vorschlag, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko hochzuziehen. Im Video sind dazu Szenen zu sehen, wie Mexikaner über einen Grenzzaun klettern oder das Bild eines jungen Frau, die Opfer einer Schießerei wurde. Darunter ist zu lesen, dass der Hauptverdächtige fünf Mal zuvor aus den USA ausgewiesen worden war.

Trump: "Unser Land geht zur Hölle"

Danach kommt er auf seine Wahl-Kampagne zu sprechen, wie er Millionen von Bürgern begeistert hat und hinter sich schart. Es folgen die bekannten Attacken auf das ganze Polit-Establishment. Im Gegensatz zur verkommenen Elite des Landes gehe er, Trump direkt zu den Menschen. Er sei finanziell unabhängig und sage, was andere nicht sagten. Er müsse so handeln: "Ich habe keine Wahl. Unser Land geht zur Hölle. Ich musste es tun."

Webspaß mit US-Präsidenten: Lass Barack Obama sagen, was Du willst

Written By: Niels Kruse - Apr• 19•16

Viel zu sagen hat er ja nicht mehr lange. In zehn Monaten wird US-Präsident Barack Obama Geschichte sein. Bis dahin gäbe es zwar noch reichlich zu tun, aber ach, das Land, sein Land beobachtet lieber gebannt, ob es dieser Typ mit der komischen Frisur und den fiesen Grimassen tatsächlich schafft, Präsidentschaftskandidat zu werden. Was wohl Obama dazu sagen wird? Das hier ganz sicher nicht

Dank "Talk Obama with me" sagt der US-Präsident nun alles, was man will. Der Erbauer, der Linguist Ed King, hat offenbar sehr viel Zeit und eine Datenbank gebaut, in der mit 370.000 Schnipsel aus Obama-Reden liegen - mit den entsprechenden Bildern versteht sich.

Barack Obama sang schon Katy-Perry-Hits

Zugegeben, die Idee ist so neu nicht. Im Netz gibt es unzählige Songs, die in ähnlich mühevoller Bastelarbeit entstanden sind. Der Youtube-Kanal "Barackdubs" macht nichts anderes, als Obama Hits wie Justin Biebers "Sorry" oder (zusammen mit Mitt Romney) Katy Perrys "Hot and Cold" singen zu lassen. Nun aber kann jeder dem Präsidenten, seine eigenen Worte in den Mund legen. Das eignet sich für Liebeserklärungen genau wie für leichte Beleidigungen.

Außerdem kann er:

Flüche (zumindest andeuten)

Witze erzählen

Angela Merkel im Fall Böhmermann ermahnen

Und selbst spanisch sprechen

Und rappen:


Mit anderen Sprachen dagegen hat er es nicht so. Französisch funktioniert mal, mal nicht und wer einen deutschen Satz eingibt, bekommt meistens eine Fehlermeldung angezeigt, die wirkt, als hätte sich die NSA spontan in die Seite gehackt. Überhaupt der Server. Etwas wackelig ist die Seite, selten klappen die Aufrufe beim ersten Mal. Aber das macht alles nichts. Wörter, die nicht existieren, werden einfach aus einzelnen Silben oder Buchstaben zusammengesetzt und so kann jeder den mächtigsten Mann zu seinem Sprachrohr werden lassen. 

Ende

Webspaß mit US-Präsidenten: Lass Barack Obama sagen, was Du willst

Written By: Niels Kruse - Apr• 19•16

Viel zu sagen hat er ja nicht mehr lange. In zehn Monaten wird US-Präsident Barack Obama Geschichte sein. Bis dahin gäbe es zwar noch reichlich zu tun, aber ach, das Land, sein Land beobachtet lieber gebannt, ob es dieser Typ mit der komischen Frisur und den fiesen Grimassen tatsächlich schafft, Präsidentschaftskandidat zu werden. Was wohl Obama dazu sagen wird? Das hier ganz sicher nicht

Dank "Talk Obama with me" sagt der US-Präsident nun alles, was man will. Der Erbauer, der Linguist Ed King, hat offenbar sehr viel Zeit und eine Datenbank gebaut, in der mit 370.000 Schnipsel aus Obama-Reden liegen - mit den entsprechenden Bildern versteht sich.

Barack Obama sang schon Katy-Perry-Hits

Zugegeben, die Idee ist so neu nicht. Im Netz gibt es unzählige Songs, die in ähnlich mühevoller Bastelarbeit entstanden sind. Der Youtube-Kanal "Barackdubs" macht nichts anderes, als Obama Hits wie Justin Biebers "Sorry" oder (zusammen mit Mitt Romney) Katy Perrys "Hot and Cold" singen zu lassen. Nun aber kann jeder dem Präsidenten, seine eigenen Worte in den Mund legen. Das eignet sich für Liebeserklärungen genau wie für leichte Beleidigungen.

Außerdem kann er:

Flüche (zumindest andeuten)

Witze erzählen

Angela Merkel im Fall Böhmermann ermahnen

Und selbst spanisch sprechen

Und rappen:


Mit anderen Sprachen dagegen hat er es nicht so. Französisch funktioniert mal, mal nicht und wer einen deutschen Satz eingibt, bekommt meistens eine Fehlermeldung angezeigt, die wirkt, als hätte sich die NSA spontan in die Seite gehackt. Überhaupt der Server. Etwas wackelig ist die Seite, selten klappen die Aufrufe beim ersten Mal. Aber das macht alles nichts. Wörter, die nicht existieren, werden einfach aus einzelnen Silben oder Buchstaben zusammengesetzt und so kann jeder den mächtigsten Mann zu seinem Sprachrohr werden lassen. 

Ende